Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. "Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben", sagte der SPD-Politiker.
Russland: Diplomaten an illegalen Nawalny-Protesten beteiligt
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie seien "zu unerwünschten Personen“ erklärt worden, erklärte das russische Außenministerium.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. Maas sagte dagegen, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
Auch Schweden protestiert gegen Ausweisung
Die EU-Diplomaten müssen das Land nun nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.
Das schwedische Außenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls, dass sich Russland entschlossen habe, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht sagen.
Frankreichs Pärsident Macron, der bei der Pressekonferenz mit Merkel per Video zugeschaltet war, verurteilte ebenfalls die Ausweisung der EU-Diplomaten aus Russland sowie den Umgang Moskaus mit Nawalny und seinen Anhängern "mit größter Entschiedenheit". Sowohl Merkel als auch Macron plädierten dennoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz "aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es "strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben", betonte Merkel.
