Nahost-Konflikt UN streitet über Arafat-Resolution


Die arabischen Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Resolution aufgefordert, mit der Israels Beschluss zur Ausweisung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat für illegal erklärt wird. Die USA haben bereits ihr Veto für eine solche Erklärung angedeutet.

In einer emotional geführten Nahost-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich die Diplomaten zahlreicher Staaten gegen die von Israel angedrohte Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gewandt. In der offenen Aussprache meldeten sich die Vertreter von mehr als 40 Staaten zu Wort. Nahezu alle verurteilten die jüngsten Erklärungen Israels, wandten sich aber auch gegen die neuerlichen Terroranschläge militanter Palästinenser.

Streit um UN-Resolution

Die arabischen Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Resolution aufgefordert, mit der Israels Beschluss zur Ausweisung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat für illegal erklärt wird. Trotz einer indirekten Veto-Drohung der USA soll die Abstimmung nach dem Willen der arabischen Staatengruppe bei den UN möglichst noch an diesem Dienstag erfolgen. In dem von der Arabischen Liga eingebrachten Text wird Israel aufgefordert, von einer Ausweisung Arafats sowie von jedweder Drohung gegen ihn Abstand zu nehmen. Die USA hatten in der Debatte des Rates am Montag erklärt, sie könnten keiner Nahost-Resolution zustimmen, in der nicht zugleich der palästinensische Terrorismus scharf verurteilt wird. Washington hat in der Vergangenheit die Annahme zahlreicher Resolutionen, mit denen Israel einseitig verurteilt werden sollte, durch ein Veto verhindert.

Vertreter arabischer Staaten unterbreiteten derweil Zusatzformulierungen, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. In UN-Kreisen hieß es jedoch, dass die unter anderem von Syrien vorgeschlagene Äußerung "großer Sorge" über jüngste "Gewaltakte gegen unschuldige Opfer" nicht ausreiche, um die USA umzustimmen.

"Illegaler und verrückter Akt"

Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, warnte Israel vor jedem Versuch, Arafat auszuweisen oder gar zu töten. Dies wäre "ein illegaler und verrückter Akt" und würde "ein Ende der palästinensischen Autonomiebehörde und des Friedensprozesses" signalisieren, sagte El Kidwa in New York. Er verließ demonstrativ den Raum, als der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman zu sprechen begann.

Distanzierung von "Arafats Tötung als Option"

Gillerman beschuldigte Arafat, er sei ein Hindernis für den Frieden und rückte ihn in die Nähe der Terroranschläge vom 11. September: "Er steuert diejenigen, die Megaterrorangriffe im Stil der Anschläge auf die Zwillingstürme unterstützen, um die Region in eine Katastrophe zu stürzen", sagte der israelische Diplomat. Der israelische Außenminister Silvan Schalom distanzierte sich vor Beginn der offenen Sitzung von einer Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der eine Tötung Arafats als mögliche Option bezeichnet hat. Dies sei nicht die offizielle Politik der israelischen Regierung, sagte Schalom.

"Arafat ist der gewählte Präsident"

Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, warnte vor weiterem Blutvergießen in der Region. Trotz der ernsten Lage dürfe aber nicht von einem Ende des Friedensprozesses gesprochen werden. Arafat sei der gewählte Präsident der Palästinenser und verkörpere deren Identität und Bestrebungen nach einem eigenen Staat. "Er ist weit davon entfernt, bedeutungslos zu sein", erklärte Roed-Larsen. Dem Sicherheitsrat lag der Entwurf einer Resolution vor, in der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufgefordert wird.

Die Arabische Liga warnte Israel vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen Arafat. In einer von den ständigen Vertretern der Organisation in Kairo verabschiedeten Resolution wird zugleich der Beschluss der israelischen Regierung zur "Entfernung" Arafats verurteilt.

Ex-Präsident Carter verlangt stärkere Bemühungen

Stärkere Bemühungen der US-Regierung um den Friedensprozess im Nahen Osten verlangte der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP zum 25. Jahrestag des Friedensvertrages von Camp David sagte Carter am Montag, die „Road Map“ für den Frieden im Nahen Osten mit der Bildung eines palästinensischen Staates bis 2005 sei ein guter Plan und müsse mit großer Entschlossenheit unterstützt werden. Carter deutete an, dass die Regierung von Präsident George W. Bush zu sehr der Position Israels zuneige. Um den Friedensplan voranzubringen, sei eine ausgewogene Politik zwischen den beiden Konfliktparteien erforderlich. Carter vermittelte 1978 zwischen dem damaligen israelischen Regierungschef Menachem Begin und dem ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und brachte sie in 13-tägigen Verhandlungen dazu, das erste Friedensabkommen zwischen Israel und einem seiner arabischen Nachbarn zu unterzeichnen.


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