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Nahost-Konflikt: "Atombombe" Arafat

Die Entscheidung der Scharon-Regierung, Jassir Arafat zu einem Israel genehmen Zeitpunkt ins Exil zu schicken, hat den Palästinenser-Chef in den Augen seines Volkes einmal mehr zum Märtyrer gemacht. Der UN-Sicherheitsrat warnt eindringlich vor einer Ausweisung.

So etwas hatte Jassir Arafat schon lange nicht mehr erlebt. Zehntausende Palästinenser gingen in den belagerten Städten des Westjordanlands und in Gaza auf die Straße, um ihrem bedrohten Präsidenten beizustehen. Als sie schließlich in Ramallah vor der "Mukataa" standen, Arafats weit gehend von Israel zerstörtem Hauptquartier, trat der Friedensnobelpreisträger gerührt vor die Demonstranten, machte mit der Hand das Sieger-Zeichen und rief ihnen zu: "Dies ist mein Land und niemand wird mich daraus vertreiben."

Seit mehreren Jahren versucht die israelische Regierung, Jassir Arafat, den am längsten amtierenden politischen Führer in Nahost, auszubooten und vollständig zu isolieren. Im Verlauf der blutigen Intifada schwand die Popularität des PLO-Chefs zusehends. Doch die prinzipielle Entscheidung der Regierung Ariel Scharon, ihren "Gefangenen in der Mukataa" zu einem Israel genehmen Zeitpunkt gewaltsam ins Exil zu schicken, hat Arafat in den Augen seines Volkes einmal mehr zum Helden und Märtyrer gemacht. "Arafat ist jetzt bedeutender denn je", war der Tenor in den großen israelischen Tageszeitungen am Freitag. "Israel", so erläuterte der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia, "muss verstehen, dass es mit jeder Demütigung Arafats auch das palästinensische Volk demütigt, denn von ihm wurde er immerhin gewählt."

Letztes Eingeständnis der Hilflosigkeit

Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die angesichts des heftigen Widerstands der USA zunächst nur demonstrativen Charakter hat, ist nach Meinung aller israelischen Analytiker das letzte Eingeständnis der Hilflosigkeit. "Mit militärischen Mitteln, wie sie bisher eingesetzt wurden, kommen wir nicht mehr weiter", meinte die Tageszeitung "Jediot Achronot". "Arafats Ausweisung ist die Atombombe, die Israel seinem Arsenal hat, (...) bis es glaubt, dass es keine andere Wahl mehr hat, als sie einzusetzen."

Die Begründung für die angekündigte Ausweisung, die weltweit scharf kritisiert wurde, blieb mehr als vage. Mit Arafat sei kein Frieden zu machen, hieß es in einer Presseerklärung Scharons nach der Kabinettssitzung. "Arafat ist einer der schrecklichsten Mörder, die jemals gegen das jüdische Volk gehandelt haben. Er hat nie auch nur eine Sekunde seines Lebens mit Frauen oder Kindern verbracht", soll Scharon, dessen Hass auf den PLO-Chef sprichwörtlich ist, im Kabinett erklärt haben. "Er hat eine Katastrophe über Israel und sein Volk gebracht. Und wir können diesen Krieg nicht beenden, ohne seine Herrschaft zu beenden."

Scharon, dessen eigene Beliebtheit beim israelischen Wahlvolk immer mehr zurückgeht, konnte sich bei seiner international abgelehnten Entscheidung auf breite Zustimmung stützen. Arafat ist nach wie vor der meistgehasste Mann in Israel. Mehr als 60 Prozent der Israelis würden seine Exilierung begrüßen, ergab eine Blitzumfrage am Donnerstagabend. Dabei hat die Regierung Scharon bis heute kaum Beweise vorgelegt, die die These stützen, dass Arafat "der" palästinensische Chef-Terrorist ist. Dennoch hat hier kaum jemand Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen über den PLO-Chef.

Keiner der Politiker und Kommentatoren, die sich in diesen Tagen für das Zwangsexil Arafats stark machten, konnten erläutern, warum dieser radikale Schritt zu einer positiven Veränderung im Nahen Osten führen sollte. Sämtliche internationalen Experten, Diplomaten und natürlich auch palästinensische Politiker warnten dagegen vor den verheerenden Folgen. "Israel spielt mit dem Feuer, das die ganze Region in Brand setzen könne", warnte der Arafat-Getreue Nabil Abu Rudeineh. Kein palästinensischer Politiker werde es wagen, Arafats Amt zu übernehmen und mit Israel zu verhandeln, wenn dieser von Israel gewaltsam aus dem Amt gehebelt werde. Anarchie in den besetzten Gebieten, Terror gegen Israel mit all seinen Auswirkungen wären die Folge.

Weltsicherheitsrat warnt vor Arafats Ausweisung

Der Weltsicherheitsrat hält indessen eine Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat für "nicht hilfreich" und hat sich entschieden gegen sie ausgesprochen. Dem Gesuch der Arabischen Liga, Arafats Ausweisung durch eine Resolution zu verhindern, kam der Rat vorerst nicht nach. In diplomatischen Kreisen hieß es am Freitag (Ortszeit) dazu, das Gremium wolle eventuelle Beschlüsse des so genannten Nahostquartetts und der Außenminister der fünf Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) am Wochenende in Genf abwarten.

Der amtierende Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, gab vor Journalisten bekannt, dass sich das Gremium am Montag bei einer offenen Debatte mit der drohenden Ausweisung Arafats durch Israel befassen werde. Jones Parry verurteilte im Namen aller Ratsmitglieder die Ausschreitungen zwischen Israelis und Palästinensern und rief beide Seiten zur maximalen Zurückhaltung auf. Gleichzeitig ermahnte er die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Durchsetzung des Nahostfahrplans engagieren, sagte der Ratspräsident.

Syrischer Resolutionsentwurf

Die blockfreien Staaten und die arabische Liga hatten den Sicherheitsrat nach Bekanntwerden von Israels Vorhaben spontan zu einer geschlossenen Sitzung aufgerufen. Dabei ließ Syrien einen Resolutionsentwurf zirkulieren, brachte ihn laut Jones Parry aber noch nicht formell ein. Darin wird Israel unter Bezug auf die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten "jeglicher Akt der Ausweisung" untersagt. Außerdem bezeichnet der Entwurf die Ausweisung eines Palästinensers "durch die Besatzermacht Israel" als "illegal".

Weiterhin verlangt der arabische Text für eine UN-Resolution "das Einstellen aller Akte des Terrors, der Provokation und Anstiftung sowie der Zerstörung". Die Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend.

Weiterhin verlangt der arabische Text für eine UN-Resolution «das Einstellen aller Akte des Terrors, der Provokation und Anstiftung sowie der Zerstörung». Die Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Reaktionen der anderen 14 Ratsmitglieder auf den arabischen Text waren zunächst nicht bekannt. Die USA haben schon mehrmals gegen Israel gerichtete Resolutionen mit ihrem Veto verhindert.

Internationale Pressestimmen

"Iswestija"

Die russische Tageszeitung "Iswestija" (Moskau) zeigt Verständnis für die Absicht Israels, Palästinenser-Chef Jassir Arafat auszuweisen. Das Blatt schreibt am Samstag: "Die Israelis können dieses dumme Spektakel nicht auf ewig ertragen. Nach jedem Terroranschlag verurteilt Arafat mit Worten die Organisatoren. Manchmal nimmt seine Polizei vor laufenden Kameras sogar islamische Aktivisten fest und steckt sie ins Gefängnis. Aber schon nach wenigen Stunden werden die Extremisten wieder durch den Hinterausgang freigelassen. Die Anführer der Terroristen lebten und leben in Freiheit auf einem Gebiet, das formal von Arafat regiert wird. Dieser Mensch weigert sich nicht nur, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Er tut alles, um den Kampf zu verhindern. Deshalb erhält er nun seine gerechte Strafe."

"Daily Telegraph"

Zur möglichen Ausweisung Arafats schreibt am Samstag die konservative britische Zeitung "The Daily Telegraph" (London): "Eine wirklich rücksichtslose israelische Regierung hätte Jassir Arafat schon getötet. Stattdessen hat Ariel Scharons Kabinett seine Grundsatzübereinkunft bekannt gegeben, Arafat aus den besetzten Gebieten zu verbannen. Damit hat es die Palästinenser alarmiert: Sie sind prompt zu seiner Verteidigung zusammengeströmt. Arafat hat leider nie aus seiner Rolle als Guerilla-Führer herausgefunden. Mit seiner korrupten Willkürherrschaft hat er sich als Unterhändler bei der Suche nach Frieden disqualifiziert. Doch als Vater seines Volkes genießt er enormes Prestige. Niemand bezweifelt, dass den Israelis eine äußerst schwierige Aufgabe bei der Isolierung dieser abstoßenden und doch gefährlichen Figur bevorsteht. Doch sie haben sich wohl selbst keinen Gefallen damit getan, ihre Absichten im voraus offen zu legen."

"Le Monde"

Die unabhängige Pariser Tageszeitung "Le Monde" fürchtet am Samstag, dass eine Ausweisung von Palästinenser-Chef Jassir Arafat die Auflösung der palästinensischen Autonomie-Behörde nach sich ziehen könnte: "Diese Behörde, die von der internationalen Gemeinschaft seit der zweiten Intifada getragen wird, enthebt Israel zur Zeit der Aufgabe, sich um die tägliche Verwaltung einer Bevölkerung von 3,5 Millionen Menschen zu kümmern. Über die Hälfte dieser Bevölkerung lebt unter der Armutsschwelle - als Folge der Zerstörung des ökonomischen Embryos, den der Friedensprozess geschaffen hat. Eine solche Bürde wäre untragbar für die bereits ernsthaft beschädigten israelischen Staatsfinanzen."

"Der Standard"

Einen besseren Südenbock als Arafat finde Israel nicht, meint die liberale österreichische Zeitung "Der Standard" am Samstag: "Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen, an dem George Bush sich definitiv entscheidet oder offen zugibt, dass er sich aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt verabschiedet. Also ist es am wahrscheinlichsten, dass Arafat erst einmal unbehelligt in seinem eigenartigen Gefängnis sitzen bleibt. Und dass das eigenartige symbiotische Verhältnis zwischen Israel und Arafat weiter besteht. Arafat ist ein Sündenbock, den man nicht in die Wüste schicken kann, aber vielleicht auch ein kleines bisschen nicht in die Wüste schicken will, weil man so einen guten nie mehr wieder findet."

"La Repubblica"

Die römische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt am Samstag zur Absicht Israels, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat auszuweisen: "Der ruhigste ist in diesen Stunden er. Es sind die anderen, die aufgeregt und von Zweifeln geplagt werden: Scharon, die Amerikaner, die europäischen Regierungen. Aber Jassir Arafat nicht, er behält die Ruhe. An die Gefahr, dass ein israelisches Kommando ihn holen könnte und ihn irgendwohin bringen könnte, ist er gewohnt. Eine Situation,in der er sich schon mehrmals befunden hat, in Jordanien, dem Libanon, in Tunesien und in Ramallah, jedes Mal wenn die Israelis (und vor allem Ariel Scharon) versucht haben, ihn zu beseitigen. Nein, er regt sich nicht auf. Ein wenig, weil er an seinen guten Stern glaubt, und ein wenig weil er nicht glauben kann, dass seine Gegner so politisch dumm sein können, mit seiner Deportation Palästina ins Chaos stürzen zu lassen."

"Kurier"

Für die Palästinenser bleibe ihr Präsident Jassir Arafat das Symbol ihrer Unabhängigkeit, meint die bürgerliche österreichische Zeitung "Kurier" am Samstag: "Für die Masse der gemäßigten Palästinenser ist ihr landloser Präsident in seinem Ruinen-Palast noch immer die Symbolfigur des Unabhängigkeitskampfes und ihr unbestrittener, gewählter Führer. Wer ihn ins Exil schickt oder gar tötet, trifft damit die Hoffnungen der Palästinenser. Die spontan gebildete Menschenmauer zum Schutz Arafats ist ein Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die droht, falls Israel Ernst macht. (...) Vom Ausland aus könnte Arafat mit aufpoliertem Märtyrer-Status wieder viel effizienter für seine Sache werben."

"Dernières Nouvelles d’ Alsace"

Die elsässische Tageszeitung "Les Dernières Nouvelles d’ Alsace" fragt am Samstag nach den Folgen einer Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat: "Es wäre die Rückkehr zur "No future"-Politik der 70er und 80er Jahre, mit der Aussicht auf einen regionalen Flächenbrand. Eine solche Entscheidung, der nur die Vereinigten Staaten entgegen zu treten in der Lage sind, würde den Terrorismus nicht bekämpfen. Im Gegenteil, sie würde ihn anfachen."

"Corriere della Sera"

Die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" schreibt am Freitag über die Absicht Israels, Palästinenserpräsident Jassir Arafat auszuweisen: "Wohin er auch hingehen sollte, könnte Arafat brandgefährlicher sein, als es ihm in Ramallah erlaubt ist. Die Krise der palästinensischen Führung könnte sich in ein chaotisches Machtvakuum verwandeln und das, was von der "Road Map" übrig bleibt, ohne Ansprechpartner zurücklassen. Die terroristischen Gruppen würden noch unkontrollierbarer werden. Falls Amerika gute Miene zum bösen Spiel machen sollte, würde dies zu einem neuen Bruch mit den Europäern führen, während man gerade versucht, die irakischen Risse zu beseitigen. In Nahost wäre das wahrscheinliche Ergebnis eine neue Eskalation der Gewalt. Arafat würde die Rolle als symbolischer Held der palästinensischen Sache zurückerhalten, die sich mit den Jahren verbraucht, aber nicht verschwunden ist."

Christian Fürst / DPA