VG-Wort Pixel

Ausweisung von Roma Rumänien kritisiert Frankreichs Vorgehen


Rumänien fürchtet im Zusammenhang mit der Ausweisung von Roma aus Frankreich "populistische Entgleisungen". Außenminister Teodor Baconschi sagte am Mittwoch dem französischen Auslandssender RFI, er sei "beunruhigt" über das französische Vorgehen.

Rumänien fürchtet im Zusammenhang mit der Ausweisung von Roma aus Frankreich "populistische Entgleisungen". Außenminister Teodor Baconschi sagte am Mittwoch dem französischen Auslandssender RFI, er sei "beunruhigt" über das französische Vorgehen. Auch die EU-Kommission mahnte Frankreich, sich bei der Abschiebung der Roma an die Freizügigkeitsvorschriften innerhalb Europas zu halten.

Baconschi zufolge besteht die Gefahr "ausländerfeindlicher Reaktionen" vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. "Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art", warnte der Außenminister, der früher als rumänischer Botschafter in Frankreich war. Die französische Regierung will am Donnerstag mehrere dutzend Roma nach Rumänien abschieben.

"Anstatt Lösungen zu finden, schaffen wir Spannungen", sagte Baconschi. Frankreich und Rumänien müssten sich abstimmen, "ohne künstliches Wahlkampffieber". Das Problem der Roma-Minderheit lasse sich "nicht binnen zwei Tagen und auch nicht mit polizeilichen Maßnahmen" lösen, betonte der Außenminister. Am 30. August sollen zwei rumänische Staatssekretäre nach Paris reisen, um die Frage zu erörtern.

Die EU-Kommission teilte mit, sie verfolge das Geschehen "sehr aufmerksam". Frankreich müsse sich "an die Vorschriften halten", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Ein Staat könne das Recht auf Freizügigkeit nur unter bestimmten Bedingungen einschränken.

Der für die Eingliederung der Roma zuständige rumänische Staatssekretär Valentin Mocanu sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Donnerstag sollten 79 Roma von Frankreich in die rumänische Hauptstadt Bukarest gebracht werden. Weitere 132 Roma würden tags darauf in der westrumänischen Stadt Timisoara erwartet. Am Donnerstag kommender Woche solle eine weitere Gruppe von Roma aus Frankreich abgeschoben werden. Es handele sich ausschließlich um "freiwillige Rückkehrer", sagte der Staatssekretär. Die französische Regierung will bis Ende des Monats rund siebenhundert rumänische und bulgarische Roma ausweisen.

Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich ebenfalls besorgt über den Umgang mit Roma in Frankreich und in anderen Ländern Europas. "Wir beobachten eine Zunahme von Rassismus, auch gewaltbereitem Rassismus und Ausgrenzung", sagte Rose im RBB. Insbesondere Westeuropa müsse an seinem Wertesystem festhalten, das die Menschenwürde schütze.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei "problematisch". Deshalb werde er illegale Lager auflösen und die Betroffenen abschieben lassen. In den vergangenen Wochen wurden bereits 51 nicht genehmigte Siedlungen aufgelöst.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker