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Syrien-Konflikt Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesen


Als Reaktion auf die Gewalt in Syrien hat die Bundesregierung die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. Außenminister Westerwelle spricht von einem "klaren Zeichen".

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf "ein Minimum". Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung".

Hoffen auf Oppositionsbündnis

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Europäische Union hofft auf einen politischen Übergang und setzt dabei auf die im November von Teilen der Opposition gebildete Nationale Koalition. Das Bündnis hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel erstmals offiziell mit dem Chef der Nationale Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammenkommen. "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle in Brüssel. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union."

Bisher hat die EU das Bündnis lediglich als "einen" legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung bezeichnet. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs folgen und das Bündnis als die legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkennen.

Außenminister beraten zu Ägypten

Außenminister beraten zu Ägypten Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister standen zudem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten. EU-Diplomaten erwarteten eine kritische Stellungnahme der Außenminister zur israelischen Siedlungspolitik. In dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister hieß es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP, die EU sei "tief bestürzt" und lehne Pläne zum Ausbau von Siedlungen "entschieden ab".

Westerwelle rief die Konfliktparteien in Ägypten erneut zum Dialog auf. "Das ist eine sehr fragile Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen." Es gehe nun darum, "dass wirklich auch ein substanzieller Dialog, substanzielle Flexibilität gezeigt wird auf beiden Seiten".

Nach teils gewaltsamen Protesten der säkularen Opposition hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend ein umstrittenes Dekret annulliert, mit dem er sich umfassende Vollmachten gegeben hatte. Zugleich lehnte er eine Verschiebung des für den 15. Dezember angesetzten Referendums über den ebenfalls heftig umstrittenen Verfassungsentwurf ab.

AFP AFP

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