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Pressestimmen

Ausweisung russischer Diplomaten: Kindische Sandkasten-Rituale: "Russland ist schon immer ein guter Feind gewesen"

Die Ausweisung russischer Diplomaten aus rund 20 westlichen Ländern macht Sorgen. Was kommt als Nächstes? Sind das nicht längst überwunden geglaubte Rituale? Die Kommentatoren der Tagespresse sehen die Ausweisungswelle durchaus kritisch.

Die Flagge Russlands weht auf dem Gebäude der russischen Botschaft in Berlin

Die Flagge Russlands weht auf dem Gebäude der russischen Botschaft in Berlin

DPA

Man könnte es durchaus als diplomatische Eskalation bezeichnen: Rund 20 westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion russische Diplomaten aus. Der Schritt macht Sorgen. Was kommt als Nächstes? Wohin führt das alles? Wie sehr wird sich der Konflikt mit Russland noch verschärfen? So lauten bange Fragen. Die Kommentatoren der Tagespresse sehen den Rückfall in die Rituale des Kalten Krieges durchaus kritisch - zumal er aller Voraussicht nach zu keiner konstruktiven Lösung führen wird. Dem Ex-Spion Sergej Skripal und seiner Tochter, deren Vergiftung Ausgangspunkt für die diplomatische Krise war, wird dadurch jedenfalls keine Gerechtigkeit widerfahren.

Die Pressestimmen

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Die russische Führung war bei ihren Versuchen, EU und Nato zu schwächen, in den vergangenen Jahren recht erfolgreich. Diese Erfolge sind einigen in Moskau offenbar zu Kopfe gestiegen, was zu immer waghalsigeren Manövern beigetragen haben mag. Die Ausweisungen signalisieren jetzt, dass Moskau die Schraube zu weit gedreht hat. Dies muss Präsident Wladimir Putin irgendjemand in aller Ruhe und in aller Deutlichkeit klar machen. Angela Merkel und Emmanuel Macron könnten dies. Sie könnten Putin bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass er sich im Sommer im Glanz eines Fußballfestes sonnen möchte, dass aber die Frage erlaubt sein muss, ob man sich als Gast in Russland sicher fühlen kann, wenn schon im Ausland Dinge wie der Anschlag in Salisbury passieren.

"Süddeutsche Zeitung":

Für Russland wäre es vorteilhaft gewesen, die EU hätte das alte Spiel von Ausweisung und Gegenausweisung auf Großbritannien begrenzt. Die Ausweisung ihrer als Diplomaten akkreditierten Agenten lediglich aus Großbritannien wäre zu verschmerzen; der Preis, den die Briten zu bezahlen haben, wäre dann deutlich höher ausgefallen als jener, den Russland tragen muss. Nun aber haben sich die Kosten für Russland drastisch erhöht. Das verschärft die Spannungen zwischen Russland sowie den USA und der EU auf der anderen Seite. Es verändert aber, so ist zu hoffen, Putins Kosten-Nutzen-Rechnung vor möglichen neuen Aggressionen. Diese Logik ist furchtbar, aber es gibt aus ihr kein Entkommen durch Flucht aus der Wirklichkeit. Schon vor Jahren hat Wladimir Putin entschieden, dass der Weg zur Stärkung Russlands nur über die Spaltung und Schwächung des Westens führt. Wer darauf mit maßloser Eskalation reagiert, spielt ihm in die Hände. Wer ihn untätig gewähren lässt, allerdings auch.


"Frankfurter Rundschau":

Nun dreht ein Bündnis von USA, Deutschland und anderen EU-Staaten an der Eskalationsschraube und weist als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Exspion Sergej Skripal nach Großbritannien ebenfalls russische Diplomaten aus. Richtig ist es, sich mit London zu solidarisieren und damit den diplomatischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Affäre aufzuklären. Außerdem demonstriert der Westen, dass er trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durchaus gegen einen Kontrahenten vorzugehen vermag. Doch leider fehlt dem Vorstoß ein Element, das über den Streit hinausweist. Deutschland hätte etwa vermitteln können und der Regierung Putin die Proben der giftigen Substanz überbringen können. Der Westen wäre so Moskau entgegengekommen und hätte auf die russische Anregung reagiert, aber tatsächlich Russland in Zugzwang gebracht. Diese Strategie würde zudem zeigen, wie sehr der Westen an einer Partnerschaft mit dem schwierigen Nachbarn interessiert ist, statt nur den Konflikt zu eskalieren.

"Heilbronner Stimme":

Sehr wohl könnte die Lage auch eskalieren. Was passiert als Nächstes? Wird am Ende doch die Fußball-WM boykottiert? Wird Moskau an der Erdgas-Schraube drehen? Die Gefahr ist groß, dass am Ende der Spirale nur Verlierer stehen. Und höchst fragwürdig ist nebenbei die Zweierlei-Maß-Politik. Während Russland mit Sanktionen belegt wird, darf die Türkei ungeniert ihren Kurdenfeldzug, bei dem schon etliche Zivilisten getötet wurden, fortsetzen. Hier sendet die EU gar nichts. Nicht mal Nadelstiche.

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg):

Die Rituale des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland sind höchst kindisch und die Anwürfe so wenig überzeugend wie schon vor drei Wochen. Gegenseitige Ausweisungen von Diplomaten gehörten zum Standard des Ost-West-Konfliktes. Nur waren sie auch damals nie zu etwas anderem nütze, als die Illusion fieberhafter Tätigkeit zu erzeugen und die Atmosphäre zu vergiften. Sie sind das Gegenstück zu trotzigen Kindern im Sandkasten, die gegenseitig auf ihren Spielzeugen herumtrampeln und sich versichern, sie seien nun keine Freunde mehr. In der Skripal-Affäre, dem Anlass des ganzen Theaters, gibt es zudem keine neuen Erkenntnisse und vor allem noch immer keine handfesten Beweise gegen Moskau.

"Stuttgarter Nachrichten":

Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so geschlossen zeigen - die EU muss darauf achten, sich nicht als Vermittler zwischen Russland und den USA zu verabschieden.

"Freie Presse" (Chemnitz):

Die seltene Geschlossenheit des Westens ist auffällig. Die britische Premierministerin Theresa May steht innenpolitisch wegen ihres katastrophalen Brexit-Managements unter Druck. Es drohen Neuwahlen, die sie wohl aus dem Amt fegen würden. Und die EU? Sie ist in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten. Die tiefen Risse zwischen den bald nur noch 27 Staaten sind unübersehbar. (...) Da wird schon mal das altbewährte Instrument der Machtpolitik aus der Tasche gezogen: Wenn es innenpolitisch nicht läuft, suche dir einen äußeren Feind, der alle wieder zusammenschweißt. Russland ist immer schon ein guter Feind gewesen.


"Volksstimme" (Magdeburg):

Die Beziehungen von EU und USA zu Russland waren schon vor der Vergiftung des russischen Ex-Agenten Skripal so schlecht, dass die Zuspitzung einer Katastrophe gleichkommt. Dennoch ist es den Briten gelungen, die Verbündeten davon zu überzeugen, Moskau gemeinsam als Urheber dieser und anderer Teufeleien anzuprangern. Mit allen Konsequenzen, wie die massenhaften Diplomaten-Ausweisungen zeigen. Es bleibt vorerst das Geheimnis der britischen Premierministerin Theresa May, was sie an Schuldbeweisen beim EU-Gipfel auf den Tisch gelegt hat. Vernünftig jedenfalls ist die Eskalation nicht. Gerade leuchteten Signale der Versöhnung auf. US-Präsident Donald Trump will seinen russischen Kollegen Wladimir Putin nach dessen Wiederwahl treffen. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekundete, dass er die Russland-Sanktionen nicht als Dauerzustand betrachtet. Doch die wirken fast harmlos gegen die Konfrontation, die der Fluch des Giftes ausgelöst hat.

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe):

Ein richtiger Schritt also - und wohl der einzige, der Putin beeindrucken kann. Denn Russlands Präsident respektiert keine schwachen Gegenspieler. Nur sollte dies eben keine Kriegserklärung an Russland sein. Das Land bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands und anderer EU-Staaten. Gemäßigte Töne wie von Außenminister Maas sind gut gewählt. Wer einen Warnschuss abgibt, sollte als nächstes an Deeskalationsstrategien denken.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Wer bei den Fakten bleibt, stellt fest, dass der Giftanschlag auf den russischen Doppelspion Skripal nach wie vor ungeklärt ist. Welche Belege hat die britische Regierung, dass die russische Regierung dahintersteckt? Viele EU-Staaten haben Zweifel. Nur 15 von 28 Ländern weisen russische Diplomaten aus. Da sich die Bundesregierung an die Seite der Briten gestellt hat, schuldet sie der Öffentlichkeit dringend Beweise und nicht nur Indizien. Europa sollte auf keinen Fall den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen lassen. Die EU darf sich auch nicht von US-Präsident Trump mitreißen lassen, der mit harten Maßnahmen versucht, sich in der Russland-Affäre, die sein Amt bedroht, reinzuwaschen. Ein neuer Konfrontationskurs zwischen dem Westen und Russland wäre für die Welt fatal.

"Dithmarscher Landeszeitung" (Heide):

Als Signal der Solidarität mit Großbritannien will Heiko Maas die Ausweisung verstehen, bemäntelt mit dem Wörtchen "auch". Dabei dürfte es dem Außenminister hauptsächlich darum gehen, die Illusion einer halbwegs geschlossenen Front des Westens zu bewahren - ungeachtet des Umstands, dass die Einigkeit zum Thema Russland schon beim EU-Gipfel höchst überschaubar war.


dho / DPA