Rachverbot im Saarland gestoppt Urteil bringt Jamaika ins Straucheln


Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat das bundesweit schärfste Nichtraucherschutz-Gesetz vorerst gestoppt. Eigentlich sollte es zum 1. Juli in Kraft treten. Ein totales Rauchverbot war Bedingung der Grünen für ihren Einstieg in die Jamaika-Koalition an der Saar 2009.

Mit dem höchstrichterlichen Stopp der Anti- Raucherpläne an der Saar hat der grüne Lack der bundesweit einzigen Jamaika-Koalition auf Landesebene einen ersten Kratzer bekommen. Von dem strengen Nichtraucherschutz-Gesetz, wonach ausnahmslos in keiner Gaststätte und keinem Hotel mehr gequalmt werden soll, hatten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 ihr Ja-Wort zur Politikehe mit CDU und FDP abhängig gemacht. Und bisher konnte sich allein der kleinste Partner in dem schwarz-gelb-grünen Bündnis mit eigenen Themen profilieren - auch die Studiengebühren sind bereits größtenteils abgeschafft.

Grünen-Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich zeigte sich daher auch enttäuscht von der "Schlappe für den Gesundheitsschutz im Saarland", der eigentlich vom 1. Juli an greifen sollte und nun erst einmal verschoben wird. Der Verfassungsgerichtshof hat Anträgen auf einstweilige Anordnung von Gastronomen stattgegeben, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Über die Verfassungsbeschwerden selbst will er aber erst im kommenden Jahr entscheiden. Die Grünen und allen voran ihr Chef Ulrich, der seine Partei nach der Wahl auf Jamaika- Kurs getrimmt hatte, verweisen immer wieder auf die erfolgreiche Umsetzung ihrer Themen in der Koalition.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller, der seit mehr als einem Jahrzehnt Regierungschef an der Saar ist, sieht die höchstrichterliche Entscheidung gelassen: "Wir warten erstmal ab." Einem Fragesteller, der am Dienstag wissen wollte, ob er denn Handlungsbedarf sehe, erklärte der Jurist erst einmal: "Gesetze beschließt nicht die Regierung, sondern der Landtag." Zudem halte er die erarbeiteten Regelungen für verfassungskonform. Auch Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) verwies darauf, dass das Recht des Gesetzgebers, absolute Rauchverbote zu verhängen, ja schließlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei.

Die Erklärung des FDP-Mannes klang nicht besonders enthusiastisch. Denn seine Partei hält nichts von einem allzu drastischen Raucherreglement. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger hatte erst am Sonntag bei einem Landesparteitag erklärt, FDP und auch CDU hätten das absolute Rauchverbot eigentlich gar nicht gewollt. "Wir haben die Entscheidungen der Grünen mitgetragen. Das ist jetzt vorbei." Gelbe Akzente sind in der Jamaika-Koalition bisher nicht deutlich auszumachen. Nach dem Willen der Saar-FDP soll sich das nun aber ändern. So wollen die Liberalen, deren Ansehen nicht nur im Bund immer weiter schwindet, ihre wirtschaftsfreundliche Politik und ihren Einsatz für mehr Bürgerrechte stärker erkennbar machen.

Jörg Fischer, DPA DPA

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