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Baden-Württemberg "Bin entsetzt!": Landtag wählt AfD-Kandidat in Verfassungsgericht – Mehrheit enthält sich

Eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg
Eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg
© Bernd Weißbrod / DPA
Der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt – im dritten Anlauf. Die Kritik ist parteiübergreifend groß. 

Bert Matthias Gärtner war in zwei Wahlgängen durchgefallen, im dritten Anlauf hat es nun geklappt: Der Landtag in Baden-Württemberg hat am Mittwoch den Kandidaten der AfD-Fraktion für den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes ins Amt gewählt – wenngleich der größte Stimmenanteil auf Enthaltungen zurückzuführen ist. Das berichtete die "Stuttgarter Zeitung"

AfD-Politiker Gärtner fällt bei zwei Wahlgängen durch

Der AfD-Politiker wird damit stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung im Richteramt, wie Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) verkündete. Demnach erhielt Gärtner im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein und 77 enthielten sich. Zuvor war der Bewerber aus der AfD-Fraktion im Juli in zwei Wahlgängen durchgefallen.

Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof setzt sich aus neun Richterinnen und Richtern zusammen: drei Berufsrichter, drei mit der Befähigung zum Richteramt und drei ohne diese Befähigung. Der Landtag wählt die Mitglieder sowie ihre jeweiligen Stellvertreter:innen für neun Jahre. Gärtner wird als stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung im Richteramt beim Gerichtshof vertreten sein.

Sechs Posten mussten nun neu besetzt werden, wie die "Stuttgarter Zeitung" weiter berichtete. Zuvor waren der Kandidat der CDU sowie vier Bewerberinnen und Bewerber der Grünen bestätigt worden. Das Gericht entscheidet etwa über die Auslegung der Landesverfassung, Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

"Diese Wahl ist eine Schande"

Die Wahl Gärtners wurde parteiübergreifend verurteilt. Sowohl die vielen Enthaltungen als auch die Unterstützung aus anderen Fraktionen jenseits der AfD – die 17 Sitze im Landtag hält – wurde dabei kritisiert.

"Bei Kandidaten der AfD sagt man 'Nein'. Immer", kommentierte Cem Özdemir auf Twitter, Bundestagsabgeordneter für Stuttgart und früherer Co-Parteichef der Grünen.

"Gestern wurde im Landtag der Kandidat der AfD mit Stimmen auch von anderen Fraktionen (...) gewählt", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder ebenfalls auf Twitter. "Ich bin immer noch entsetzt!"

"Diese Wahl ist eine Schande", twitterte Linke-Parteichef Bernd Riexinger. "Die Braunen werden alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten."

Quellen:"Stuttgarter Zeitung", "Zeit Online"

fs

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