VG-Wort Pixel

Lobby-Affäre Amthor lässt Tätigkeit für Kanzlei ruhen – kann er als CDU-Landeschef kandidieren?

Philipp Amthor verlässt die Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim
Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt die Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim auf der er sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hat
© Jens Büttner / DPA
Die Wahl des neuen CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern sollte längst gelaufen sein. Doch der Wahltermin fiel der Coronakrise zum Opfer. Jetzt wird es noch einmal spannend. Und den Grund dafür lieferte der Kandidat für das Spitzenamt selbst.

Nach tagelanger Debatte um die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und damit einhergehenden Lobbyismus-Vorwürfen berät der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Amthor ist bislang einziger Bewerber. Bei dem Treffen am Freitag (18 Uhr) in Güstrow sollte es ursprünglich um einen Wahltermin gehen, da der eigentliche Termin wegen der Corona-Pandemie geplatzt war.

Doch wird angesichts der bundesweiten Diskussion um Amthors Wirken für ein junges US-Unternehmen aus der IT-Branche dem Vernehmen nach auch dessen Kandidatur für das Spitzenamt zur Debatte stehen. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit für die Start-up-Firma inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.

Philipp Amthor ohne Konkurrenz

Die Neuwahl eines Landesvorsitzenden ist nötig, weil Vincent Kokert im Januar aus persönlichen Gründen von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten und in die Wirtschaft gewechselt war. Amthor ist nach dem Rückzug von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin im Rennen um die Nachfolge bisher ohne Konkurrenz.

Der 27-jährige Jurist aus Ueckermünde sitzt seit 2017 im Bundestag und sorgt dort regelmäßig mit seinen Reden für Aufsehen. Zudem profilierte er sich als junger Vertreter des eher konservativen Parteiflügels und als unterhaltsamer Gast in Talkshows. Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe kratzten am Image des CDU-Hoffnungsträgers. Dennoch fand Amthor auch jüngst bei regionalen Parteiveranstaltungen Rückhalt und Unterstützung für seine Kandidatur.

In der Landespolitik spielte Amthor bislang kaum eine Rolle. Er ließ offen, ob er bei einer Wahl zum CDU-Landeschef seine Partei zur Landtagswahl im Herbst 2021 auch als Spitzenkandidat anführen und damit als Herausforderer von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) antreten will.

Auch im Bundestag ist die Causa Amthor am Freitag ein Thema. Das Parlament berät am Nachmittag (16.25 Uhr) auf Antrag der Linksfraktion über "Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen". Bereits zurückgezogen hat sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Die Korruptionswächter der Organisation Transparency International (TI) wollen sich am Freitagnachmittag (15.30 Uhr) ebenfalls in Berlin zu Konsequenzen aus dem "Fall Amthor" äußern.

Zudem hat die Bundestagsverwaltung laut einem Zeitungsbericht von dem CDU-Abgeordneten weitere Auskünfte über seine Lobbytätigkeit für eine US-Firma verlangt. In einem Brief an Amthor frage die Verwaltung unter anderem, ob er in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, in dem er sich für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence stark gemacht hatte, den Bundestagsadler benutzt und damit zweckentfremdet habe, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Freitagsausgaben.

Amthor lässt Tätigkeit für Wirtschaftskanzlei ruhen

Nach der Kritik an seiner Lobbytätigkeit hat Amthor unterdessen seine Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei ruhen lassen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte der Bundestagsabgeordnete über sein Büro dem "Spiegel" mit, wie das Magazin am Freitag berichtete. Wofür genau ihn die Kanzlei White & Case bezahlt hat, wollte Amthor demnach nicht mitteilen.

Auf der Internetseite des Bundestags ist verzeichnet, dass Amthor eine Tätigkeit als "freier Mitarbeiter" bei der Kanzlei angezeigt hat. Demnach erhält er monatlich eine Vergütung zwischen 1000 und 3500 Euro. 

Laut dem "Spiegel" gibt es eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence. Das legten Firmenunterlagen von Augustus nahe, berichtete das Magazin. Amthor gab demnach aber an, die Tätigkeit für die Kanzlei stehe in keinem Zusammenhang mit Augustus Intelligence.

ivi DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker