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Lobbyismus-Vorwürfe Philipp Amthor zieht Konsequenzen und kandidiert nicht für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern

Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU
Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU
© Jens Büttner / DPA
Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei hat bereits einen neuen Kandidaten.

Die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen hat die rasante Parteikarriere des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor vorerst jäh gestoppt. Der CDU-Politiker bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. 

"Ich habe immer gesagt, dass man im Zweifel bereit sein muss, persönliche Ziele zurückzustellen und hinter das Wohl der Partei zu stellen", erklärte Amthor. Trotz überragender Unterstützung und viel Zuspruchs auch aus den eigenen Reihen stehe er nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung. "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein", sagte Amthor sichtlich mitgenommen. Er sprach von einem "schweren und sehr ernsthaften Tag" für sich. An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der Landesparteitag ist für den 7. August angesetzt. Ob Sack auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen 2021 wird, ist unklar. 

Amthor mehr und mehr unter Druck geraten

In der Vorwoche hatte Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen. Kurz darauf geriet der junge Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik. 

Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.  Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.  

Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll."Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler", sagte Amthor. Die Details der noch offenen Fragen werde er mit der Bundestagsverwaltung klären. "Sie ist die dafür zuständige Stelle", sagte er. Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. 

Amthor legt auch Tätigkeit für Wirtschaftskanzlei nieder

Amthor hatte nach der Kritik an seiner Lobbytätigkeit am Freitag angekündigt, auch seine Tätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei ruhen zu lassen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte der Bundestagsabgeordnete über sein Büro dem "Spiegel" mit. Auf der Internetseite des Bundestags ist verzeichnet, dass Amthor eine Tätigkeit als "freier Mitarbeiter" bei der Kanzlei White & Case angezeigt hat. Demnach erhält er monatlich eine Vergütung zwischen 1000 und 3500 Euro. Wofür genau ihn die Kanzlei bezahlt hat, wollte Amthor laut "Spiegel" nicht mitteilen.    

Dem Magazinbericht zufolge gibt es eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence. Das legten Firmenunterlagen von Augustus nahe, berichtete das Magazin. Amthor gab demnach aber an, die Tätigkeit für die Kanzlei stehe in keinem Zusammenhang mit Augustus Intelligence. 

Bundestagsdebatte zum Thema Lobbyismus

Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete.

Mit der Nominierung von Michael Sack ist die Union im Nordosten bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar wird sie kommissarisch von Eckhardt Rehberg geführt. Der 66-Jährige war von 2001 bis 2005 Landesparteichef. Von ihm kam offenbar auch der Vorschlag, Sack zu nominieren. Damit überraschte er auch viele Vorstandsmitglieder.

In der CDU-Spitze ist der Verzicht des in die Kritik geratenen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die Kandidatur um den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern mit Respekt zur Kenntnis genommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus der Parteizentrale in Berlin. Weiter hieß es, nun könne sich der Landesverband wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren. 

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde aktualisiert. 

rw DPA AFP

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