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Bundestagsabgeordneter: CDU-Innenpolitiker Amthor will neue "Leitkultur"-Debatte anstoßen

Philipp Amthor, 27, will "unsere 'Hausordnung'" neu diskutieren und stößt eine Debatte über eine deutsche "Leitkultur" an. Der CDU-Innenpolitiker befürchtet unter anderem die Entstehung von "Parallelgeselschaften".

Philipp Amthor bringt die Leitkultur-Debatte zurück.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche "Leitkultur" neu beleben. Die Diskussion über "unsere "Hausordnung" verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der 27-Jährige in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband "Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht." (Herder Verlag). Das Grundgesetz allein reiche dafür nicht aus. 

Der Sammelband setzt sich aus Beiträgen der Jungen Gruppe zusammen, der Zusammenschluss junger Parlamentarier von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Zu den weiteren Autoren gehören unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, 34, und der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, 34. Herausgeber ist unter anderem Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union.

CDU-Politiker Amthor: Integration "Eingliederung" in eine "von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft"

Integration sei aus seiner Sicht die "Eingliederung" in eine "von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft", stellte der Innenpolitiker fest, der seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hat. Denn es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte "Multikulti"-Konzept eben kein "buntes Straßenfest" sei, sondern "Parallelgesellschaften", kriminelle Familienclans und andere "dunkle Nebenstraßen" befördert habe. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hielt dagegen. Er schrieb bei Twitter: "Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt." Deutschland brauche jetzt Sachpolitik und keine Debatte, "die keines unserer Probleme lösen wird".

Philipp Amthor

Amthor hielt fest, er wünsche sich auch eine offene Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese könnte den "patriotischen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Staat erhöhen".

Den Begriff der "Leitkultur" hat der Politologe Bassam Tibi geprägt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Jahr 2000 gefordert, Zuwanderer müssten sich an die deutsche Leitkultur anpassen, die Sprache lernen, die Verfassungstradition und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren. Damit hatte er damals eine große Kontroverse ausgelöst. Vertreter von Migrantenverbänden wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Staatsziel in der Verfassung verankert sehen. Sie halten ein Leitbild von Deutschland als "vielfältiges Einwanderungsland" für sinnvoller als den Begriff Leitkultur.

fs / DPA