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LobbyControl zu Nebenverdiensten: "Das Problem ist größer als Steinbrück"

Nebentätigkeiten quer durch alle Fraktionen, Abgeordnete im Dienste der Wirtschaft – die Organisation LobbyControl hält die Kritik an Peer Steinbrück für einseitig und fordert mehr Transparenz.

In der Debatte um die Zusatzverdienste des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die Organisation LobbyControl Union und FDP kritisiert. Zwar forderten die beiden Fraktionen Offenheit von Steinbrück, dabei hätten sie jahrelang mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten verhindert. "Bisher liegt vor allem dort die Blockade", sagte der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

LobbyControl ist ein 2006 gegründeter Verein, der sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf Politiker und die Öffentlichkeit einsetzt.

"Es gibt berechtigte Kritik an Steinbrück. Aber das Problem ist größer als Steinbrück", sagte Müller über den Ex-Finanzminister. "Ich finde die Gesamtzahl der Vorträge bei Steinbrück ein Problem. Bestimmte Vorträge hätte er nicht halten dürfen." Dazu gehöre etwa ein Interview für den Baukonzern Bilfinger Berger und ein Vortrag bei einer Berater-Kanzlei seines ehemaligen Ministeriums. "In beiden Fällen gibt es eine zu enge Beziehung zu seiner Tätigkeit als Minister vorher."

Beratertätigkeit problematischer als Vorträge

Allerdings räumte Müller ein: "Ein Vortrag ist weniger problematisch als eine Beratertätigkeit, denn durch eine Beratertätigkeit wird man dauerhaft Diener zweier Herren." Andere Abgeordnete ließen sich stärker von der Wirtschaft einspannen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum Beispiel arbeite als Berater für einen Finanzinvestor. Außerdem sitze der CSU-Abgeordnete im Beirat einer Lobbyagentur.

"Nebentätigkeiten gehen quer durch alle Fraktionen", sagte Müller. Mehr Transparenz sei dringend nötig. Bei vielen Anwälten und Beratern im Parlament sei noch nicht einmal bekannt, für welche Branche sie arbeiteten. Die Abgeordneten des Bundestags haben nach Berechnungen der Organisation "abgeordnetenwatch" seit 2009 mindestens 22,5 Millionen Euro nebenher verdient.

Müller forderte strengere Regeln, besonders für Minister: "Man kann nicht Vorträge bei Unternehmen halten, die von politischen Entscheidungen profitiert haben." Nach ihrem Ministeramt dürften Politiker mindestens drei Jahre nicht als Lobbyisten arbeiten, schlug Müller vor. "Diese Karenzzeit bräuchten wir."

Kauder bei Transparenzdebatte zurückhaltend

Unterdessen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Steinbrück wegen seines Vorgehens bei der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte Führungsqualitäten abgesprochen. Kauder hielt Steinbrück am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin ein "Hü und Hott" im Umgang mit der Debatte vor. "Das ist keiner, den wir in einer so schwierigen Zeit, wie wir sie jetzt in Europa haben, brauchen."

Kauder forderte Steinbrück auf, vor allem die Herkunft seiner Rednerhonorare offenzulegen. "Es geht nicht darum, wie viel Geld einer nebenher verdient, das er ordnungsgemäß angibt, sondern wo und mit wem. Das ist die Frage der Transparenz und das muss der Herr Steinbrück jetzt aufklären", sagte Kauder. "Jemand, der Kanzler werden will, muss schon sagen, was er nach seiner Zeit als Finanzminister getan hat, wo er Vorträge gehalten hat bei Einrichtungen, Institutionen, mit denen er vorher im Dienst zu tun hatte."

Zu der auch von Steinbrück angestoßenen Diskussion, die Regeln zur Veröffentlichung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zu ändern, äußerte sich Kauder zurückhaltend. Über das Thema, für die Höhe der Nebenverdienste "ein paar weitere Stufen" einzuführen, werde seit einem Jahr beraten. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

be/DPA / DPA