Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete verfügt neben seinen Diäten noch über größere Nebeneinkünfte. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor. Insgesamt betrugen diese Nebeneinnahmen von 188 der 651 Parlamentarier demnach etwa 32 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren oder pro Abgeordneten durchschnittlich gut 170.000 Euro.
Mindestens 70 Prozent der Zusatzeinnahmen entfielen der Studie zufolge auf Abgeordnete von Union und FDP. Die Ergebnisse der Studie des Bremer Sozialwissenschaftlers Herbert Hönigsberger stützen sich allerdings teilweise nicht auf exakte Daten, sondern auf Schätzungen und Hochrechnungen auf Grundlage vor allem individueller Angaben der Abgeordneten selbst. Hönigsberger sprach in der "SZ" aber von einer "konservativen Schätzung".
Veröffentlichung "auf Euro und Cent"
Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssen Abgeordnete bislang nur angeben, ob sie für eine Nebentätigkeit 1000 bis 3500, bis 7000 oder mehr als 7000 Euro erhalten. Ab der kommenden Legislaturperiode soll es sieben Stufen für Einkünfte zwischen 7000 und 250.000 Euro geben. Anlass der Studie war laut "SZ" die Debatte über die Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck drängte vor dem Hintergrund der neuen Studie erneut auf eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten "auf Euro und Cent". Zugleich kritisierte er den Widerstand von Union und FDP gegen eine solche Regelung. "Wenn 70 Prozent aller Nebenverdienste von mindestens 32 Millionen Euro in der Koalition eingenommen wurden, versteht man auch, warum Schwarz-Gelb mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten verhindert", erklärte Beck weiter.
