Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 und die Finanzplanung bis 2012 beschlossen. Dies teilte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin mit. Nach dem Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als im laufenden Etat.
Vom Budget 2009 werden laut dem Plan 10,5 Milliarden Euro mit frischen Krediten bezahlt. Im Jahr darauf soll die Nettoneuverschuldung sechs Milliarden Euro betragen und ab 2011 erstmals seit 1969 auf null sinken - so wie von der Koalition schon im letzten Jahr versprochen. Wirtschaftsexperten sowie Finanzpolitiker von FDP und Grünen haben der Regierung Merkel bereits vorab mangelnden Ehrgeiz beim Sparen vorgeworfen.
Sie rügten, Finanzminister Peer Steinbrück lasse sich zu viel Zeit beim Schuldenabbau. Es sei gefährlich, einen ausgeglichenen Etat ohne frische Kredite erst ab 2011 anzupeilen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten eher verschlechterten. Steinbrück zeigte sich indes im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich, dass das Ziel des Etatausgleichs in drei Jahren erreicht wird. Er setze sechs Flaschen Rotwein darauf, dass der Bundesetat 2011 wieder ohne neue Schulden auskommen werde und "dass wir 2011 eine schwarze Null schreiben". Im Bayerischen Rundfunk verwies Steinbrück darauf, dass auch Vorsorge getroffen worden sei.
Steinbrück erklärte die Neuverschuldung von gut zehn Milliarden Euro im Jahr 2009 mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, mit steigenden Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Andererseits habe die Koalition in erheblichem Maße gespart - etwa durch die Kürzung von Subventionen und Ausgabentiteln. Gleichwohl sei im Haushaltsentwurf Spielraum für die nächste Tarifrunde und die Ausweitung von Familienleistungen eingeplant. Seinen Optimismus, 2011 eine schwarze Null zu schreiben, begründete der SPD-Politiker damit, dass das wirtschaftliche Umfeld günstig sei. Seinen Berechnungen lägen außerdem konservative Zahlen zugrunde.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), meinte hingegen, solange die Ausgaben des Bundes weiter wüchsen, könne von Sparen keine Rede sein. "Das gilt erst recht, wenn die Ausgabensteigerung über dem Wirtschaftswachstum liegt." Die Regierung will 1,8 Prozent mehr ausgeben, aber sie selbst erwartet 2009 nur ein Wachstum von 1,2 Prozent.
Auch aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spart der Bund zu wenig. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte: "Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben." Etwa rund 500 Millionen Euro würden für den "überflüssigen Ausbildungsbonus" ausgegeben. Zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Bahnprivatisierung und dem Verkauf der Emissionszertifikate versickerten in Ausgaben. Im Arbeitsressort werde zu wenig gespart.
Die Beratungen des Bundestages über die Etatpläne beginnen im September. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.
