Haushaltsaufstellung Ulla Schmidt lässt Eichels Pläne platzen


Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen Haushaltsentwurf 2004 offenbar wegen der fehlenden Einigung über den Sparbeitrag des Sozialministeriums noch nicht fertig stellen können.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf 2004 offenbar wegen der fehlenden Einigung über den Sparbeitrag des Sozialministeriums noch nicht fertig stellen können.

Es hängt am Sozialministerium

Der Haushalt stehe weitgehend, allein über den Sparbeitrag des Ministeriums von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sei noch keine Einigung erzielt worden, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Schmidts Ministerium dementierte Zeitungsberichte, nach denen die Ministerin eine Nullrunde für Rentner und die Erhöhung von deren Beitrag zur Krankenversicherung angekündigt habe. Das Finanzministerium wies die Darstellung der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau zurück, zur eventuellen Finanzierung eines Vorziehens der dritten Steuerreformstufe werde derzeit mit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über ein "Zwischenparken" der Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom gesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich skeptisch zu den Folgen eines Vorziehens für die Länder.

Schmidt soll sieben Milliarden Euro einsparen

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist der Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Eichel weitgehend fertig gestellt. Er sollte nach bisherigen Planungen noch zur Wochenmitte vorgelegt werden. Das einzige verbliebene Problem sei die fehlende Einigung über die Einsparungen im Haushalt von Sozialministerin Schmidt, hieß es in Regierungskreisen. Die früher vom Finanzministerium angepeilte Sparsumme von sieben Milliarden Euro in Schmidts Haushalt werde vermutlich bei weitem nicht erreicht. Das Kabinett befasste sich am Mittwoch nach Angaben eines Regierungssprechers noch nicht mit Eckpunkten des Haushalts.

Verfassungskonformität angeblich gesichert

Aus Regierungskreisen hieß es, es bestehe kein Zweifel, dass der neue Haushalt bei einem Investitionsvolumen von gut 25 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme aufweisen werde, die knapp darunter liege. Damit wäre die von Eichel und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte Verfassungskonformität des Haushalts 2004 gesichert. Dies ist auch eine Vorbedingungen der Regierung für ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuererleichterungen.

Keine Null-Runde für Rentner

Schmidts Ministerium wies Medienberichte zurück, dass die Ministerin eine Null-Runde für die Rentner und einen höheren Eigenanteil der Senioren bei ihrer Krankenversicherung plane. "Das ist definitiv falsch. Das ist nicht wahr", sagte ein Sprecher Schmidts. Die "Financial Times Deutschland" und die "Berliner Zeitung" hatten berichtet, Schmidt habe Eichel für 2004 eine Null-Runde bei den Rentenerhöhungen zugesichert. Zudem sollten die Rentner künftig 60 statt bislang 50 Prozent ihrer Beiträge zur Krankenversicherung selbst tragen.

Telekom-Aktien "zwischenparken"

Die Grünen-Haushaltsexpertin Hermenau wandte sich im ZDF-Morgenmagazin gegen eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung vorgezogener Steuerentlastungen. Man könne zu deren Finanzierung den Verkauf von Beteiligungen erwägen, wobei man etwa Telekom-Aktien des Bundes bei der KfW "zwischenparken" könne. "Das wird gerade diskutiert mit der KfW", sagte sie. "Das ist definitiv falsch", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die turnusmäßigen Gespräche mit der KfW hätten nichts mit einem solchen Zwischenparken zu tun, sondern drehten sich um die Themen Post-Unterstützungskasse und Schuldentilgung.

Hermenau sprach sich für den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen aus, etwa bei der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. Die Grünen seien zur Not auch bereit, Kürzungen bei den Staatshilfen für die Windkraft hinzunehmen.

Skepsis bei der CDU

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, sie sehe es mit größter Skepsis, wenn die Regierung die Steuerreform vorziehe und damit die ohnehin schon in einer prekären Finanzlage steckenden Bundesländer in eine Situation treibe, in der diese fast keinen verfassungsmäßigen Haushalte mehr vorlegen könnten. Es gehe auch nicht an, dass Eichel "uns durch die Hintertür Steuer- und Abgabenerhöhungen beschert", um selbst einen verfassungsmäßigen Haushalt zu schaffen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte dem "Rheinischen Merkur", er hielte ein Vorziehen des dritten Steuerreformschritts zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sprach sich hingegen dafür aus, die Subventionen zu kürzen und auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, um ein Vorziehen der Steuerreform zu ermöglichen.

DPA

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