Sozialministerium

Sachsen-Anhalt will die Behindertenhilfe umbauen. Verhandlungen mit den Trägern gestalten sich zäh. Ohne Einigung setzte das Land auf eine Übergangsverordnung - und machte dabei offenbar Fehler.

Angesichts steigender Infektionszahlen denken einzelne Bundesländer darüber nach, Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einzuräumen als Ungeimpften. In Hamburg gilt bereits ein sogenanntes "2G-Modell" für Restaurants, Clubs, Kinos, Theater und Museen seit dem Wochenende. Baden-Württemberg überlegt, einen anderen Weg zu gehen. Laut dem Amtschef im Sozialministerium Uwe Lahl von den Grünen, würde man erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene erwägen, sobald zu viele Intensivbetten belegt seien. Wäre das nicht undemokratisch? Meinungen aus Stuttgart am Montag: "Was erlauben Sie sich, dass Sie sich da einmischen in unser Privatleben? Also wir kriegen jetzt schon langsam alles. Ich bin geimpft. Ja, Gott sei Dank. Aber trotzdem muss ich sagen, ich finde es eine Unverschämtheit" "Ja, ich finde es im Grunde genommen richtig, dass das unterschiedlich gehandhabt wird." "Also zur Vermeidung der Verbreitung der Infektion wäre der Test eigentlich sinnvoller, weil auch jeder Geimpfte oder Genesene kein Überträger sein." "Und ich denke, jeder Mensch muss für sich selber entscheiden, was er macht und was es dann eben auch für Konsequenzen hat." "Geimpfte sollen belohnt werden." "Ich finde, dass die Solidarität erwartet, dass bei so einer Pandemie sich alle impfen lassen, damit alle Leute gesund sind und wieder ihr altes Leben zurück haben." "Ich finde, es macht keinen Sinn." Bisher gibt es eine bundeseinheitliche 3G-Regel, die seit dem 23. August gilt: Danach ist neben den Impfungen oder dem Genesenen-Nachweis ein negativer Corona-Test nötig.

Sehen Sie im Video: Südafrikanische Coronavirus-Mutation erstmals in Deutschland entdeckt.




Erstmals ist die Südafrika-Variante des Coronavirus in Deutschland nachgewiesen worden. Das Sozialministerium Baden-Württemberg teilte am Dienstag mit, das eine erkrankte Person aus dem Zollernalbkreis betroffen sei. Sie sei mit ihrer Familie von einem längeren Aufenthalt in Südafrika zurückgekehrt, alle hätten sich fünf Tage später testen lassen. Die Tests fielen zwar erst negativ aus, eine Woche später hätten erste Familienmitglieder aber milde Krankheitssymptome entwickelt. Mittlerweile seien Corona-Infektionen bei sechs Personen aus drei Haushalten nachgewiesen worden. Die Charité Berlin habe die Abstrichprobe der zuerst erkrankten Person genauer untersucht und am Montag die Virusvariante bestätigt. Die südafrikanische Regierung hatte den Angaben nach Mitte Dezember über die rasche Zunahme der Infektionen mit der Variante berichtet - diese sei erstmals im August nachgewiesen worden.

Kitas gelten als Orte, an denen sich Infektionskrankheiten sehr schnell verbreiten. Bei Sars-CoV-2 scheint das anders zu sein. Darauf deutet die "Safe-Kids-Studie" der Uni Frankfurt hin.

Weil er im glaubt, dass der jüngste Armutsbericht ein Plädoyer für Steuererhöhungen erhält, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler dem Bericht aus dem Sozialministerium seine Zustimmung verweigert.