Trotz fortgesetzter Renten-Nullrunden gehe der Rentenkasse "im Sommer das Geld aus", berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht des Sozialministeriums. "Bereits im Juni ist die Liquidität der Rentenversicherung nur noch knapp gesichert." In wenigen Tagen werde die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den möglichen finanziellen Mehrbedarf melden. Die Ministeriumssprecherin sagte: "Wir rechnen mit einem Wiederanziehen der Konjunktur. Dann stellt sich das Bild anders dar." Löcher in der Rentenkasse seien immer wieder vorhergesagt worden, aber nicht eingetreten.
Höherer Bundeszuschuss im Herbst?
Damit die 20 Millionen Rentner ihr Geld pünktlich bekommen, braucht die Rentenkasse voraussichtlich erstmals schon im September einen höheren Bundeszuschuss als bislang vorgesehen. "Das wäre überhaupt nichts Schlimmes und kein Anlass, die Lage zu dramatisieren", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Wochenende. Die termingerechte Auszahlung der Altersbezüge sei "auf jeden Fall gewährleistet".
Ebenfalls dramatisch ist die Ausgabenentwicklung für die Beamtenpensionen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt bis zum Jahr 2040 von derzeit rund 895.000 auf fast 1,6 Millionen, wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den aktuellen "Versorgungsbericht" von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berichtete, der noch unveröffentlicht ist. Als Folge zeichne sich eine Ausgabenexplosion ab. Stiegen die Pensionen pro Jahr lediglich 1,5 Prozent, sei bis 2050 ein Ausgabenanstieg von 34,6 auf 81,6 Milliarden Euro zu erwarten. Das Innenministerium befürwortete als Konsequenz erhebliche Einschnitte bei den Pensionen.
Rürup fordert Kürzungen bei den Pensionen
Grundlage für die neuen Berechnungen sei die von 1,6 auf 1,0 Prozent nach unten revidierte Konjunkturprognose der Regierung für 2005, meldete der "Spiegel". Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rechne bei den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung nur noch mit einem Einnahmeanstieg um 0,2 Prozent. Ihr ursprünglicher Ansatz habe für dieses Jahr bei 1,2 Prozent gelegen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im Dezember erklärt, ob der Bund Ende 2005 Liquiditätshilfen an die Rentenkasse leisten müsse, "hängt vom Konjunkturverlauf ab".
Laut "Bild am Sonntag" gestand Schily in seinem Bericht ein, dass "die bisherigen Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Beamtenversorgung nicht ausreichen". Als Maßnahme zur Entlastung der Pensionskasse forderte der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, eine Senkung der Beamtenpensionen um ein Sechstel. "Alle Leistungsrücknahmen bei den Renten müssen wirkungsgleich auch auf die Beamtenpensionen übertragen werden", sagte er. Die Kaufkraft der Renten vermindere sich in den kommenden 25 Jahren etwa um ein Sechstel.
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Rürup und Schily auf einer Linie
Zustimmung erhielt der Wissenschaftler vom Bundesinnenministerium. "Herr Rürup rennt mit seiner Forderung bei uns offene Türen ein", sagte eine Sprecherin Schilys. Die Rentenreform müsse wirkungsgleich auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Das Mitglied im Sozialbeirat der Regierung, Gisela Färber, erklärte: "Der Staat kann sich die steigenden Versorgungslasten für die Beamten nicht mehr leisten." Nötig seien deutliche Einschnitte, sagte sie. Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD sprachen sich ebenfalls für Abstriche bei der Beamtenversorgung aus. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, verteidigte dagegen das heutige System.
