Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erneut davor gewarnt, mit vollmundigen Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Dies zu tun sei "sehr waghalsig", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Rekordverschuldung des Bundes. Aussagen über Steuersenkungen oder Steuererhöhungen seien nach der Bundestagswahl im Herbst Aufgabe der künftigen Bundesregierung, betonte Steinbrück. "Ich treffe keine Aussage dazu. Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus."
Steinbrück bekräftigte aber zugleich seine Position, dass nach der Wahl am 27. September jedenfalls nicht erneut die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Dieses Thema sei den Wählern "höchst verdächtig", und die damalige Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 19 Prozent habe viel Vertrauen gekostet. Die Politiker der Großen Koalition seien insofern "gebrannte Kinder".
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die vorgesehenen 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten übertreffen den bisherigen Schuldenrekord von 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten der Konjunkturpakete und aus dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Die Finanzplanung bis 2013 sieht insgesamt sogar neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Steinbrück Ankündigungen aus Union und FDP scharf, mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Er wies darauf hin, dass allein der Bund bis 2013 Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro verkraften müsse. Gerade die Etatpläne der FDP bewegten sich in "absolut absurden" Größenordnungen, und das wüssten die Liberalen auch.
Das deutsche Staatsdefizit wird nach Worten Steinbrücks dieses Jahr bei knapp über vier Prozent liegen und im nächsten Jahr bei rund sechs Prozent. In vielen anderen Ländern der Währungsunion sehe es nicht besser aus, sagte Steinbrück. Die EU-Kommission müsse daher den Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent vorsieht, flexibel auslegen. "Das macht ja keinen Sinn, wenn die ganze Klasse nicht versetzt wird."
