Die Vorlage des Haushaltsentwurfs am Montag wird einer der Höhepunkte auf dem politischen Jahreskalender. Aber ungeachtet des großen Spektakels, dass Bushs Plan für das Fiskaljahr 2006 umgibt, handelt es sich lediglich um eine Wunschliste, einen Startpunkt, und noch lange nicht um Gesetz. Denn bei vielen Vorhaben ist er auf die Mithilfe des Kongresses angewiesen. Zwar haben die Republikaner dort eine satte Mehrheit. Aber die Abgeordneten sind - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit - selten begeisterte Sparer. Der Haushaltsentwurf umfasst Zehntausende Einzelposten und die Abgeordneten haben neun Monate Zeit, um ihn zu studieren und Vorschläge zu machen. Tatsächliche Entscheidungen über Ausgaben und Steuern werden in einzelnen Gesetzen verabschiedet.
Kaum ein kompletter Schiffbruch zu erwarten
"Natürlich hilft es dem Präsidenten, dass beide Parlamentskammern von seiner Partei dominiert werden", sagt Stanley Collender von der Beratungsfirma Financial Dynamics. Deswegen werde Bush keinen kompletten Schiffbruch erleiden. "Aber er will drastische Kürzungen. Und es wird schwierig, viele seiner Wünsche durchzubekommen."
Am Freitag erklärte Bush: "Die Kongressmitglieder beider Parteien wollen, dass wir uns Sorgen über das Haushaltsdefizit machen. Ich sage: Also gut, machen wir uns wieder Sorgen darüber. Mein letzter Haushalt hat sich darüber Sorgen gemacht. Mein neuer Haushalt wird sich wirklich darüber Sorgen machen." Tatsächlich jedoch hat Bush in seiner ersten Amtszeit zahlreiche kostspielige Programme ins Leben gerufen: Drei große Steuersenkungspakete, eine Bildungsinitiative für Kinder und weiteres.
Gelingt Wandel zum Sparmeister?
Als erfolgreicher Spar-Hans trat er bislang nicht in Erscheinung, im Gegenteil, die Liste der vom Kongress abgewiesenen Streichvorschläge ist lang: So wollte er im vergangenen Jahr die Ausgaben für die medizinische Versorgung um 20 Milliarden Dollar senken, der Kongress lehnte ab. Er wollte 38 Programme des Bildungsministeriums stoppen. Eines von ihnen: Ein Austauschprogramm für "historische Walfang-Partner". Alle 38 Programme laufen weiter. Auch die Unterstützung für die Bahn wollte Bush senken - vergebens.
Und während der Präsident auf der einen Seite zum Sparen aufruft, so fordert er deutliche Budgeterhöhungen für die Verteidigung und den Heimatschutz. Auch will er die Zustimmung vom Kapitol, um seine Steuersenkungen dauerhaft zu machen. Ist sein Versprechen, das gigantische Defizit von vermutlich 427 Milliarden Dollar in diesem Jahr bis 2009 zu halbieren, überhaupt realistisch?
Das Land nicht auf eine Kehrtwende vorbereitet
"Es hängt davon ab, was man als möglich bezeichnet", sagt die Haushaltschefin von Expräsident Bill Clinton, Alice Rivlin. "Auf dem Papier ist es möglich, die Verabschiedung durch den Kongress halte ich für fraglich." Schließlich wäre ein Sparkurs auch eine Kehrtwende in der Bundespolitik, auf die Bush das Land nicht vorbereitet habe. Dabei sind zwei Hauptausgabenpunkte gar nicht im Haushaltsentwurf für 2006 enthalten: Die steigenden Kosten für die Militäroperationen in Afghanistan und im Irak. Und die geplante Reform des Rentenversicherungssystems, die schon zu erheblichem Streit geführt hat.
