"Erfurter Erklärung" CDU hat "Wunschpartner" gefunden


Der CDU-Bundesvorstand hat auf seiner Klausurtagung die "Erfurter Erklärung" einstimmig beschlossen. Darin wird ein "Deutschlandsfonds" für die Wirtschaft gefordert. Außerdem gibt es eine klare Aussage, mit welcher Partei die Christdemokraten am liebsten Koalieren würden

Die CDU hat ihre "Erfurter Erklärung" mit einem "Pakt für Deutschland" verabschiedet. Die Parteispitze beschloss bei ihrer Klausur in Erfurt Steuer- und Abgabensenkungen für das zweite Konjunkturpaket. Die SPD-Vorschläge nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einer höheren Steuerbelastung für Top- Verdiener lehnt sie ab. Ein "Deutschlandfonds" soll angeschlagene Unternehmen retten. Die CDU gab zugleich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. "Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben", heißt es.

Die CDU-Spitze kritisierte die Banken scharf, weil die Kreditvergabe noch immer zu schleppend sei. Deshalb soll es den "Deutschlandfonds" mit Bürgschaften geben. Die CDU-Vorstandsklausur sollte am Samstag nach einem Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer zu Ende gehen. Die Christdemokraten erteilten dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent eine klare Absage. Sie zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass sich Union und SPD bei der Koalitionsrunde am kommenden Montag auf ein zweites Konjunkturpaket einigen können.

DPA DPA

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