Der umstrittene FDP-Außenminister Guido Westerwelle bekommt nach eigener Einschätzung viel Unterstützung aus den Reihen seiner Partei. "Ich habe eine außerordentlich erfreuliche Sitzung erlebt. Viel Rückendeckung. Da freue ich mich drüber", sagte Westerwelle am Dienstagabend nach einer Sitzung zum Auftakt der FDP- Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach.
Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler mit einem Machtwort die interne Rücktrittsdebatte um Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. "Und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Rösler in Bergisch Gladbach.
Rösler hatte die Diskussion über Westerwelles politische Zukunft selbst mit angefacht. Noch am Montag hatte er deutlich gemacht, der 49-Jährige sei ein Minister auf Bewährung. Wirbel gab es in Bergisch-Gladbach um eine Vertrauensfrage, die Westerwelle in der Fraktion angeblich stellen wollte. Aus dem Umfeld des Parteichefs erfuhr die Nachrichtenagentur DPA, der Parteichef habe Westerwelle in zwei Telefongesprächen signalisiert, dass ein Vertrauensvotum während der Klausur unerwünscht sei. In Westerwelles Umgebung hieß es dazu: "Diese Frage stellt sich nicht, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt."
Mühsame Rechtfertigungen
Westerwelle war wegen seiner starren Libyen-Haltung in der FDP heftig unter Druck geraten. Nach dem Fall des Gaddafi-Regimes zögerte er lange, dies auch als Erfolg der Nato-Strategie zu würdigen. Rösler distanzierte sich in diesem Punkt klar vom Außenminister.
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister betonte am Dienstag erneut, er habe mit seinem Lob für die Nato-Partner als Parteivorsitzender die Linie der FDP in der Außenpolitik aufgezeigt. Westerwelle sei dieser Linie am Wochenende dann klar gefolgt. "Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet", sagte der FDP-Chef. Westerwelle hatte lange nur auf die Erfolge auch der deutschen Sanktionspolitik beim Gaddafi-Sturz verwiesen. Erst am Wochenende hatte er den Nato-Kräften Respekt gezollt.
Westerwelle selbst sagte am Dienstagmorgen beim Wirtschaftstag der Botschafter-Konferenz in Berlin mit Blick auf die Debatte über die deutsche Enthaltung beim Libyen-Einsatz: "Die Autorität unseres Landes in der Welt hängt eben nicht zuerst damit zusammen, dass wir besonders stark wären mit Armeen oder militärischer Ausrüstung, sondern dass wir mit einem besonders stark sind: mit Wirtschaft."
Neue Lage nach den Landtagswahlen?
Der Außenminister erhielt in der Partei über den Tag demonstrativ viel Zuspruch. In der Fraktionssitzung sei Solidarität mit ihm bekundet worden, hieß es von Teilnehmern. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD auf die Frage, ob der Minister im Amt bleiben solle: "Ich bin der Auffassung, das kann er sehr wohl." Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als einer der möglichen Nachfolger gilt, sagte, er stehe "ausdrücklich mit und auch zu meinem Kollegen Guido Westerwelle".
Fraglich ist allerdings, wie lange die Unterstützung anhält. Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge will die FDP-Spitze erst nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September endgültig über Westerwelles Zukunft entscheiden.
