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Guido Westerwelle und die FDP-Krise: Irrläufer von Merkels Gnaden

Guido Westerwelle hat sich mit seiner Libyen-Politik blamiert. Er muss zurücktreten. Man sollte allerdings nicht vergessen, wer noch so alles seiner Meinung war.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es ist gut zu verstehen, dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner die zu Wochenbeginn übliche Pressekonferenz abgesagt hat. Er hätte schließlich gefragt werden können, ob die Liberalen ihre Chancen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht dramatisch verbessert hätten, wenn Parteichef Philipp Rösler seinen Außenminister Guido Westerwelle gefeuert hätte. Endlich gefeuert!

Was soll man sonst mit ihm anfangen? Die FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Walter Scheel trugen als Außenminister maßgeblich dazu bei, das politische Überleben der Liberalen zu sichern und sie über den notwendigen fünf Prozent zu halten. Westerwelles Amtsführung wird als eher parteischädigend wahrgenommen. Das Argument Röslers, man habe Westerwelle eben wegen dieser Landtagswahlen nicht feuern können, sticht nicht. Hätte er endlich gegen Westerwelle durchgezogen, wäre er nicht schon wieder eingeknickt: Rösler hätte wenigstens den Eindruck vermittelt, er wolle und könne die Liberalen aus ihrer Existenzkrise retten.

Kein Nachfolger in Sicht

Jetzt sitzt er da mit einem Außenminister auf Abruf, was dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik gewiss nicht dient. Wie soll ein solcher Außenminister im Kreise seiner Kollegen das geringste Ansehen genießen, der die absurde These vertrat, die deutsche Drückerei vor jeglichem militärischen Engagement für die libysche Bevölkerung habe zum Sturz des Diktators Gaddafi geführt? Der diese außenpolitische Lachnummer dann auch noch als Friedensbewahrung verkaufen wollte? Und der schließlich von der Parteiführung gezwungen werden musste, sich von diesem Verrat an den deutschen Nato-Pflichten zu distanzieren?

Dieser Mann muss weg.

Es ist verlogen, Westerwelle als Minister ohne Fortune zu bezeichnen - und ihn damit zu verteidigen. Nein, er ist kein Pechvogel. Er hat die Inhalte der deutschen Außenpolitik hemmungslos der Pflege seines Images, der Pflege seiner Umfragewerte und der Verteidigung seiner innerparteilichen Position untergeordnet. Jetzt sollte er der FDP einen letzten Dienst erweisen und freiwillig zurücktreten, auch wenn er Rösler in die Verlegenheit stürzt, auf die Schnelle keinen überzeugenden Nachfolger präsentieren zu können.

Die Mitverantwortlichen

Wenn die FDP an diesem Dienstag auf ihrer Herbstklausur auf Schloss Bensberg bei Köln über die politische Zukunft diskutiert, sollte sie allerdings in einem Punkt halbwegs fair mit Westerwelle umgehen: Der Außenminister hat bei seiner Libyen-Kneiferei konsequent die Linie der Kanzlerin Angela Merkel umgesetzt. Sie hat ihn mit keinem Halbsatz korrigiert oder gar kritisiert. Auch aus der FDP selbst und deren neuer Führung gab es keine vernehmbare Kritik, als Westerwelle aus den Prinzipien der deutschen Außenpolitik der letzten 50 Jahre ausscherte. Es gibt somit viele Mitverantwortliche und Versager. Von deren Gnaden ist Westerwelle noch im Amt.