Vorwurf der Führungsschwäche CSU attackiert Merkel

Kurz vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth spuckt die CSU große Töne: Die Kanzlerin müsse mehr Führungsstärke zeigen. Die Forderung einiger Christsozialen nach einem Vizekanzler Karl-Theodor zu Guttenberg erweist sich hingegen als Gespensterdebatte.

Die CSU fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Führungsstärke. Kurz vor der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth verlangte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von der Kanzlerin mehr Mut. "In der schwarz-gelben Koalition muss sie entschlossener Linie und Kurs vorgeben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Sie muss an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte." In der Großen Koalition sei für Merkel jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik der Schwesterpartei umgehend zurück. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Abwegige Kritik an der Bundeskanzlerin sei da nicht gerade hilfreich, ebenso wenig Gespensterdebatten um Regierungsposten. Gröhe reagierte auf Forderungen mehrerer CSU-Abgeordneter, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Vizekanzler zu machen.

Seehofer spricht von Gespensterdiskussion

Allerdings stößt dieser Vorstoß selbst in der eigenen Partei auf wenig Gegenliebe. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen."

Auch Friedrich sagte: "Wir stellen mit drei Ministern einen wichtigen Teil der Regierungsmannschaft und können unsere Anliegen hervorragend artikulieren - dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: "Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern."

FDP reagiert pikiert

Die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Norbert Geis sowie die Landtagsabgeordnete Christa Matschl hatten sich in der "Bild"-Zeitung für einen Vizekanzler ihrer Partei stark gemacht und Guttenberg als geeignete Wahl bezeichnet.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hält die Forderung nach einem Vizekanzlerposten für einen vorgezogenen Aprilscherz. "Die CSU verwechselt meiner Meinung nach Neujahr mit dem 1. April", sagte Hahn. "Schließlich ist die CSU im Deutschen Bundestag nur halb so groß wie die FDP." Traditionell gibt es nur einen Vizekanzler in Koalitionsregierungen. Den Posten stellte bisher noch nie die CSU.

DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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