Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung in Bonn am Samstag über die Sozial- und Arbeitsmarktreformen beraten. An den Beratungen nahmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Minister auch die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, der am Vormittag Gast der Klausur war, forderte die Bundesregierung bei den Arbeitsmarktreformen zum Kurshalten auf.
Nordrhein-Westfalen unterstütze den Reformkurs der Bundesregierung, "auch mit Blick auf Hartz IV", betonte Steinbrück. Für die Landtagswahl in seinem Land im nächsten Frühjahr sei es "von ziemlicher Bedeutung, dass das einigermaßen reibungslos läuft", sagte er. Er zeigte sich aber "optimistisch, dass wir das hinkriegen können". Das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW Ende September sei aber "kein Lackmustest für die bundesweite Stimmung". Insgesamt sah er das "Pendel langsam wieder zurückschwingen zu Gunsten der SPD".
Tagung überschattet von Geiseldrama
Der Auftakt der Klausur am Freitag war überschattet vom blutigen Ende des Geiseldramas in einer russischen Schule. Schröder und der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, der auf der Klausur über den Umbau des schwedischen Sozialsystems referiert hatte, verurteilten die Tat von Terroristen mehrfach aufs Schärfste und äußerten ihre Solidarität mit den Opfern der Angehörigen und dem russischen Volk. Die zivile Welt müsse sich zusammenfinden, um der "neuen Dimension von Terror" entgegenzutreten, sagte der Kanzler. Schröder bekräftigte sein Hilfsangebot an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das fliegende Krankenhaus der Bundeswehr einzusetzen.
"Deutschland auf dem richtigen Weg"
Persson bescheinigte Schröder, dass Deutschland mit seinem Reformprogramm auf dem richtigen Weg sei. Er zeigte sich optimistisch, dass sich bald Erfolge für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt abzeichnen werden. Auch der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok berichtete als Gast über die Erfahrungen mit dem Umbau des Sozialsystems in seinem Land. Kok leitet derzeit eine EU-Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie die Europäische Union bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt ausgebaut werden kann.
