Video: Söder gegen AfD-Verbot

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Markus Söder (CSU), Parteichef: "Ich glaube nicht, dass ein Verbot der richtige Weg ist. Denn man kann nicht sagen jetzt, weil die AfD stärker wird, zu glauben, man kann sie einfach verbieten. Unabhängig von den rechtlichen Fragen. Aber die Frage, welche Rolle die AfD spielt und ob sie verfassungsgemäß, ob sie ein Beobachtungsfall oder vielleicht sogar verfassungsfeindlich ist, dies müssen die zuständigen Behörden in den nächsten Monaten klären. Wir haben immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es gibt immer mehr von der AfD, die auffällig sind, es nicht mehr nur mehr der eine oder der andere, der mal zufällig was sagt. Und es reicht auch nicht, sich dann von einem Büroleiter zu trennen, wie Frau Weidel es macht. Nach dem Motto, ich habe davon ja nichts gewusst. Herr Chrupalla hat auch Erinnerungslücken und weiß nicht, ob er dabei war. Es ist erkennbar, die Indizien mehren sich. Sollte am Ende - und das müssen die Behörden prüfen -sollte am Ende eine Verfassungsfeindlichkeit feststehen, dann hat das Auswirkungen. Kein Verbot. Aber das würde eben dann dazu führen, dass zum Beispiel das inkompatibel ist mit dem Öffentlichen Dienst. Und es stellt sich auch die Frage, bald entscheidet das Verfassungsgericht bei der NPD darüber, ob denn dann Gelder in der gleichen Form, öffentliche Gelder bei jemand, der vielleicht verfassungsfeindlich ist, in der gleichen Form stattfinden können. Das heißt, das Feld ist also noch weit und deswegen kein Verbot, das wäre der falsche Weg, politisch intensive Auseinandersetzung ja, jetzt aber auch nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange schauen. Aber auch dann die klare Frage definieren ist jemand verfassungsfeindlich oder nicht?"