CDU-Klausurtagung Eine Partei sucht ihre Identität


Die Spitze der CDU trifft sich am Wochenende in Bremen zu einer Klausurtagung. Die Tagesordnung enthält die Vorbereitung der Bremer Landtagswahlen sowie eine grundsätzliche Frage des Parteiprogramms.

Das eher auf Frühling deutende Wetter wird dem Anliegen nur förderlich sein. Mit einer "Ausschwärmaktion" beginnt die CDU am Freitagabend ihre Klausurtagung in Bremen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Neujahrsempfang der Landes-CDU zu Gast sein, Innenminister Wolfgang Schäuble besucht die Jüdische Gemeinde, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schwärmt zum Airbus-Werk aus. Später geht dann die eigentliche Klausurarbeit los.

Neben Merkel, Wulff und Schäuble ist auch noch andere CDU-Prominenz unterwegs: In der von einer großen Koalition regierten Hansestadt findet am 13. Mai die in diesem Jahr einzige Landtagswahl statt. SPD und Linkspartei waren in den letzten Tagen schon da, ein wenig CDU-Wahlkampf muss also sein, bevor der CDU-Bundesvorstand bis Samstag in sich geht. Ein Schwerpunkt der Klausur wird das neue Grundsatzprogramm der Partei sein. Genauer: Es geht um einen Entwurf für das Kapitel "Identität".

Neues Programm im Laufe des Jahres

Das gesamte Programm wird als Entwurf erst im Mai vorliegen, der Zeitplan sieht bis Ende Juni die Beratung in den Landesverbänden vor. Am 1. und 2. Juli will die Parteispitze auf einer weiteren Klausur einen Leitantrag für den Parteitag vorbereiten, der für Dezember eingeplant ist. Das alte Programm stammt aus dem Jahr 1994. Darüber hinaus soll es auf der Klausurtagung eine "Bremer Erklärung" geben, und einen Gast haben sich die Christdemokraten auch noch eingeladen. Es kommt der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von der Mitte-Rechts-Regierung des Landes.

In einem so genannten Diskussions-Impuls zur Identität der CDU wird der Charakter als Volkspartei betont. "Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott", heißt es weiter. Die Identitätsfrage greift darüber hinaus in praktische Politikfelder ein. Das gesellschaftliche Leben sei nach dem Subsidiaritätsprinzip zu ordnen: "Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können."

Eltern mit Kindern nicht extra belasten

Eine weitere Forderung der Diskussionsvorlage zielt auf die politischen Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Diese seien so zu gestalten, dass "möglichst allen die Teilhabe am Arbeitsleben eröffnet wird." Um Gerechtigkeit zu schaffen, müssten für alle Menschen gleiche Startchancen zu den Bildungseinrichtungen und in die Arbeitswelt geschaffen werden. In diesem Zusammenhang spricht sich das Diskussionspapier auch dafür aus, dass "diejenigen, die unverzichtbare Leistungen für unser Gemeinwesen erbringen, wie zum Beispiel Eltern mit Kindern, keine höheren Lasten tragen als diejenigen, die solche Leistungen nicht erbringen." Das Steuersystem und die sozialen Sicherungsorte seien Orte, an denen diese Prinzipien gelten müssten.

Stefan Lange/AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker