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Ergebnisse der Koalitionsklausur Habeck: "Gehen gut gerüstet in den Winter" – Lindner zu Entlastungen: "Wir brauchen ein wuchtiges Paket"

PK Scholz, Habeck, Lindner Meseberg
Gut gelaunt und auskunftsfreudig: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner
© Sean Gallup / Getty Images
Energiekrise, Preissteigerung, Digitalstrategie… Die Themen auf der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg waren groß. Über mögliche Beschlüsse informierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

"Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Im kommenden Jahr ging Lindner "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Gleichzeitig müsse aber auch "an die Wurzel der Probleme" gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten", der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben. Insgesamt gehe Deutschland aber durch das rechtzeitige Regierungshandeln in der sich abzeichnenden Gaskrise "gut gerüstet in den Winter".

Habeck nimmt Scholz gegen Kritik der Grünen in Schutz

Zugleich verteidigte Habeck Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Habeck betonte, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Vizekanzler ergänzte: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genauso ist." Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine "schlechte Performance des Bundeskanzlers" beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten

mth/kng

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