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Verzicht auf Fraktionsvorsitz: Was will Lafontaine?

Oskar Lafontaine hat auf den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag verzichtet. Sein Mandat möchte er aber behalten. Seine Rolle im Saarbrücker Landtag ist weiter ungeklärt. Die Wirren könnten aber eine sehr konkrete Folge haben - und Rot-Rot-Grün im Saarland verhindern.

Von Johannes Schneider

So ganz klar ist auch nach der Klausurtagung der linken Bundestagsfraktion in Rheinsberg nicht, was der notorische Spieler Oskar Lafontaine eigentlich will: Sein Bundestagsmandat möchte der Linken-Chef behalten, den Fraktionsvorsitz hat er bekanntermaßen aufgegeben. Möchte Lafontaine sich nun also tatsächlich verstärkt um das Saarland kümmern, wo die Linkspartei im September bei den Landtagswahlen mit dem Spitzenkandidat Lafontaine ein Rekordergebnis erzielte? "Es ist so, dass Oskar Lafontaine uns gesagt hat, dass er eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung an der Saar habe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Freitagmorgen dem Bayerischen Rundfunk (BR). Dass das Saarland Lafontaine "unglaublich am Herzen" liege, war bereits gestern aus führenden Fraktionskreisen der Linkspartei im Bundestag nach außen gedrungen.

Lafontaine selbst äußerte sich nach der Klausurtagung jedoch bedeutend defensiver. Ob er den Vorsitz der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, für den er jüngst erst gewählt worden war, längerfristig behalten wolle? "Diese Entscheidung werde ich ihnen mitteilen, wenn sie getroffen ist", ließ Lafontaine wissen. Vielleicht war das bereits eine Reaktion auf die Stimmung beim angedachten Koalitionspartner - reagierten die Saar-Grünen doch denkbar empfindlich auf Lafontaines "Rückzug".

"Affront", "Bedrohung", "Hypothek"

Von einem "Affront" sprach Fraktionschef Hubert Ulrich am Morgen, der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel nennt die Personalie Lafontaine im Gespräch mit stern.de sogar eine "Bedrohung": "Wenn ein übermächtiger Oskar Lafontaine im Saarland im Parlament sitzt, ist das eine schwere Hypothek für eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsarbeit." Jedem müsse klar sein, dass Lafontaine, selbst wenn er - wie angekündigt - unter seinem ehemaligen Mitarbeiter Heiko Maas kein Regierungsamt übernehmen wolle, sich dennoch als "Nebenregierung" installieren werde. "Der will Schein-Ministerpräsident sein: Er zieht die Fäden, und Maas turnt vor."

Für das Ringen der Grünen um eine rot-rot-grüne Regierungsbildung sei Lafontaines Ankündigung, "keine Hilfe". "Das muss jetzt echt nicht sein", sei die einhellige Reaktion gewesen, als das Gerücht gestern Nachmittag, bei der abschließenden Regionalkonferenz der Grünen vor ihrer Abstimmung über Rot-Rot-Grün und Jamaika am Sonntag, durchgesickert sei. Die Personalie Lafontaine, der sich mit den Saargrünen noch bis vor einem Monat einen Negativ-Wahlkampf lieferte, sei ein "sehr emotional besetztes Thema", so Tressel.

Saurer Apfel Jamaika

Ob das einen Einfluss auf die Koalitionsentscheidung der Grünen am Sonntag haben wird? "Das müssen die Delegierten entscheiden", gibt Tressel sich zunächst diplomatisch, um dann aber doch offen zu drohen: "Die Lager waren bisher in etwa 50 zu 50 verteilt." Es sei durchaus möglich, dass sich die Gewichte nun noch einmal verschöben: "Wenn Lafontaine jetzt zurückkommt, werden viele wohl in den sauren Apfel beißen wollen." Der saure Apfel hieße in diesem Fall Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

Die grüne Bockigkeit könnte damit im Ansatz zunichte machen, was sich - wenn nicht tatsächlich familiären oder gesundheitlichen Gründen geschuldet - als finale taktische Meisterleistung in die wendungsreiche Vita Lafontaines einfügen könnte: Denn mit dem großmütigen Verzicht auf die Führung im Bundestag zugunsten von Frauenquote und Ost-West-Proporz - "Jahrelang hat man thematisiert, was für ein machtbesessener Mensch ich bin" - macht Lafontaine sich nur scheinbar kleiner: 2010 winkt mit dem Rückzug Lothar Biskys der alleinige Parteivorsitz.

Machtverzicht mit positiven Effekten

Zugleich zeitigt Lafontaines Machtverzicht im Bundestag für seine Partei gleich zwei positive Effekte: Zum einen steht künftig die Personalie Lafontaine einer rot-rot-grünen Regierungsbildung auf Bundesebene in deutlich geringerem Maße im Weg - die möglichen Verhandlungsführer nach der nächsten Wahl - dafür wurden heute die Weichen gestellt - werden andere sein. Zum anderen könnte Lafontaine mit seiner herausragenden Rolle im Saarland ein wichtiger Konsolidierungsfaktor im rot-rot-grünen Labor sein: Saar-SPD-Generalsekretär Reinhold Jost begrüßte Lafontaines Entscheidung dann auch als "Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsarbeit".

Damit hätte Lafontaine seine Mission erfüllt: Er hätte die Partei zunächst stark und dann - durch eine Gewichtsverlagerung - doppelt regierungsfähig gemacht, zunächst qua Anwesenheit im Saarland, später qua "scheinbarer" Abwesenheit auf Bundesebene. Wären da nicht diese verflixten Saargrünen: "Das fällt der Basis auf die Füße", stöhnt der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, sichtlich unfroh über die Erschwerung einer auch für die Bundesebene so wichtigen Modellkoalition.

Lafontaine kann nur gewinnen

Für Lafontaine hat selbst diese Situation ihre Reize: Durch seine Präsenz könnte sich sein anti-grüner Wahlkampfslogan "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern" quasi von selbst erfüllen. Die Linke könnte dann aus der Opposition heraus die schwarz-gelben Grünen vernichten und - mit den Stimmen der linken Grünen - bei der nächsten Wahl weiter wachsen. Der Spieler Oskar Lafontaine hat es also mal wieder geschafft: Er ist in einer Situation, in der er nur gewinnen kann.