Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann. "Ich halte das für möglich", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aussicht auf eine Umsetzung trotz der geplanten vorgezogenen Neuwahl zum Abschluss der IMK am Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.