Union und SPD erzielten einen Durchbruch bei der Pflegereform. Die Fraktionsspitzen einigten sich auf ihrer Klausurtagung über die Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem hatten sie sich auf ein Konzept für eine "Wohn-Riester"-Förderung verständigt.
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck einigten sich die Koalitionspartner bereits weitgehend auf ein Konzept zur Förderung von selbst genutztem Wohnraum im Rahmen der "Riester"-Rente. Demnach soll es rückwirkend ab dem 1. Januar auch möglich sein, angespartes "Riester"-Geld für eine selbstgenutzte Immobilie einzusetzen. Außerdem wurde ein Papier zur Integrationspolitik einstimmig verabschiedet.
Stellungnahme zur Online-Durchsuchung erwartet
Im Rahmen der Sitzung auf dem Petersberg bei Bonn soll nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls ein Beschluss zum Thema Online-Durchsuchungen gefasst werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck äußerte zu Beginn der Tagung die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen unter engen Bedingungen erlauben werde.
Als Reaktion auf das Urteil "werden wir uns einigen", sagte Struck. Die Fraktionen würden dann Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bitten, "unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen". Hintergrund ist ein lang anhaltender Streit zwischen Union und SPD. Während Schäuble die Online-Durchsuchungen im neuen BKA-Gesetz verankern will, haben die Sozialdemokraten bisher Bedenken gehabt. Die Koalition einigte sich deshalb darauf, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.
Angesichts des Streits über den neuen Links-Kurs der SPD sparten Spitzenpolitiker von CDU und CSU nicht mit Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Die Koalitionspartner versicherten jedoch, am Regierungsbündnis bis 2009 festhalten zu wollen.
