Das SPD-Präsidium will am Montag in Weimar thematisch die Weichen für das neue Jahr stellen. Bei der Klausurtagung mit SPD-Ministerpräsidenten, dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand und den SPD-Bundesministern steht die Innovationspolitik im Zentrum. Die Sozialdemokraten wollen die "Weimarer Leitlinien Innovation" verabschieden. Vor der Klausur verlangte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von seiner Partei größere Anstrengungen für den Bereich Bildung und Forschung.
Das Thema Innovation wird nach Worten von SPD- Generalsekretär Olaf Scholz in den kommenden Jahren das beherrschende Thema in der Politik sein. "Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere soziale Sicherheit erhalten bleiben", sagte Scholz am Montag im ZDF- 'Morgenmagazin'. Das werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde. "Deshalb brauchen wir eine große Anstrengung ganz in dem Feld Innovation."
Unterstützung durch die Union erwünscht
Diese Woche müsse darüber geredet werden, "wie wir im Rahmen einer Konsolidierungspolitik deutlicher Zukunftsakzente setzen können", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der 'Berliner Zeitung'. Auf Dauer werde man für Forschung und Innovation mehr Geld ausgeben müssen. Bei den Reformen in Schule und Bildung setzt der Bundestagspräsident auch auf Unterstützung durch die Union. "Keine Volkspartei, auch die CDU nicht, kann sich auf Dauer eine reine Vetoposition erlauben. Das würden die Bürger übel nehmen."
Ermunterung durch die Grünen
Auch die Grünen ermuntern Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD, die Themen Bildung und Forschung dieses Jahr ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. "Das ist der richtige Schwerpunkt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der 'Berliner Zeitung'. "Wir sind für diese Innovationsdebatte und werden uns mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen."
Die Förderung von Spitzentechnologien zum Beispiel könne auf die Frage konzentriert werden, wie Ressourcen effizienter genutzt werden. "In der Energie-Einsparung, etwa bei der Wärmedämmmung, sind wir bislang nicht gut genug", sagte Göring-Eckardt.
Eliteunis, Verkehrstechnologie und Forschung
Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung im Hochschulbereich sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer "Allianz für Innovationen" mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden, schreibt die Zeitung.
