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Bundeswehrreform: CDU-Spitze unterstützt Aussetzung der Wehrpflicht

Erfolg für den Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenbergs Pläne für ein Aussetzen der Wehrpflicht sind bei der Klausurtagung der CDU-Spitze auf Unterstützung gestoßen. Selbst ein großer Skeptiker aus der CSU ließ sich überzeugen.

Das CDU-Präsidium hat sich erwartungsgemäß offen für die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht gezeigt. Das Stimmungsbild sei eindeutig positiv gewesen, sagten Teilnehmer einer CDU-Präsidiumsklausur am Montag in Berlin. Ein Sprecher betonte auf Anfrage allerdings, dass "der Diskussionsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen" sei. Es habe keinen Beschluss zu dem Thema gegeben. Ende des Monats wollen die Spitzen von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung eine Empfehlung für die Parteitage abgeben. Die CSU hält ihren Parteitag Ende Oktober in München ab, die CDU Mitte November in Karlsruhe.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits mehrfach ihre Sympathie für Guttenbergs Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht erkennen lassen, die Bestandteil seiner Bundeswehr-Reform ist. Am Wochenende war auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf diese Linie eingeschwenkt und hatte seinen bisherigen Widerstand gegen eine Aussetzung aufgegeben. Guttenberg hatte die CDU-Spitze zum Auftakt der Klausurtagung am Sonntagabend auf Schloss Diedersdorf über seine Pläne informiert.

Seehofers Meinungswechsel wird positiv aufgenommen

Die Kehrtwende Seehofers stößt bei Spitzenpolitikern seiner Partei auf Erleichterung. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, nun steige die Chance, dass der Parteitag zukunftsorientiert und geschlossen ablaufen werde. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, betonte: "Die Sachargumente haben sich durchgesetzt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte allerdings: "Wir müssen in den nächsten Wochen noch intensiv über den künftigen Umfang der Bundeswehr sprechen." Seiner Ansicht nach sei eine Stärke von mindestens 190.000 bis 200.000 Mann notwendig. Herrmann verlangte außerdem Sondermittel aus Berlin: "Sollte es durch eine Verringerung der Bundeswehr von 250.000 Mann auf etwa 200.000 Mann zu Standortschließungen kommen, brauchen wir für Kommunen in strukturschwachen Gebieten unbedingt ein Förderprogramm des Bundes."

Seehofer verweist auf neue "Sicherheitsanalyse"

Seehofer wandte sich derweil gegen den Eindruck, dass sein Kurswechsel auf Druck von Guttenberg und dessen zahlreichen Unterstützern zustande gekommen ist. Grund sei vielmehr eine neue "Sicherheitsanalyse der Bundesregierung" von Ende August.

Es bleiben jedoch Meinungsverschiedenheiten zwischen Seehofer und Guttenberg. Im Gegensatz zum Verteidigungsminister lehnte es der CSU-Chef ab, nun lediglich für eine "Aussetzung" der Wehrpflicht einzutreten. Wenn es keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht in Friedenszeiten mehr gebe, dann müsse "man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben". Seehofer wandte sich zudem gegen die von Guttenberg vorgeschlagene Truppenstärke von nur noch 163.500 Soldaten: "Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen."

Größe der Bundeswehr ist strittig

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: "Eine Bundeswehr mit 160.000 Soldaten ist im internationalen Vergleich zu klein." Um die Bündnisfähigkeit zu erhalten, seien deutlich mehr Soldaten nötig. Dobrindt kündigte an: "Darauf werden wir in den Verhandlungen achten."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die beiden Unionsparteien wollten sich "in dieser Sache bewusst gemeinsam positionieren". Er fügte hinzu: "Ich will nicht verhehlen, dass die Argumente von zu Guttenberg von vielen nachvollzogen werden konnten." Aber die Diskussion halte an.

Ende Juli hatte Seehofer der CSU noch ausdrücklich geraten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Er mahnte seinerzeit: "Aber wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen." In den vergangenen Wochen schlossen sich jedoch immer mehr CSU-Politiker der Forderung Guttenbergs nach einem Aussetzen der Wehrpflicht an.

mlr/APN/AFP