Aussetzung

Frankreichs Nationalversammlung hat die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 247 zu 232 Stimmen für den Haushalt der Sozialversicherung, in den das Aufschieben der Rentenreform integriert wurde. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt. 

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.