Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert nach dem NSA-Überwachungsskandal international Konsequenzen. "Ein bilaterales Abkommen mit den USA über das gegenseitige Nicht-Ausspähen reicht nicht", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz sei erforderlich.
"Deutschland und Brasilien haben mit dem Vorschlag einer Resolution in den Vereinten Nationen den Anfang gemacht", betonte der Außenminister. Es sei ein Beitrag zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen.
Westerwelle sieht sich selbst auch als Opfer ausländischer Spionagetätigkeiten. "Ich muss wohl damit rechnen, dass Gespräche von mir abgehört werden." Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang an den USA: "Dass aber engste Verbündete abhören, war nicht zu erwarten und ist verstörend."
Zuspruch aus der SPD
Als Konsequenz aus der Abhöraffäre schloss Westerwelle die Möglichkeit nicht aus, das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten von Verbrauchern vorerst auszusetzen. "Dagegen sollten wir an den Verhandlungen eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in unserem eigenen strategischen Interesse festhalten", sagte er.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann pocht auf Zusagen der US-Regierung. "Wir brauchen jetzt konkrete Vereinbarungen", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ein Antispionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA könne "ein erster Schritt sein, die Partnerschaft wieder neu auszurichten".
