US-Hinrichtungen Tödliche "Kette von Fehlern"


Der Oberste Gerichtshof in den USA ist in der Frage der Todesstrafe tief gespalten. Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit ein für Giftspritzen verwendeter Chemikalien-Cocktail, den einige US-Staaten nicht einmal zum Einschläfern von Tieren zulassen.

Fünf Mal in diesem Monat hing die Aussetzung einer Hinrichtung in den USA von der Stimme eines einzigen Richters ab. Die Todeskandidaten machten jeweils geltend, dass die Verwendung bestimmter Chemikalien in der Giftspritze besonders grausam und deshalb verfassungswidrig sei. Sie wurden hingerichtet, obwohl je vier der neun Obersten Richter in Washington für einen Aufschub waren. Die knappen Abstimmungsergebnisse spiegeln die tiefe Zerrissenheit des Gerichts in der Frage der Todesstrafe wider.

Wie Eric Freedman, Jura-Professor an der Hofstra Law School, erklärte, ist für den Stopp von Hinrichtungen von jeher eine Mehrheit der Supreme-Court-Richter notwendig. In der Vergangenheit habe es unter ihnen aber eine informelle Absprache gegeben, wonach jeweils ein Richter die entscheidende fünfte Stimme für den Aufschub zur Verfügung gestellt habe, wenn vier Kollegen dafür gewesen seien.

Fehler im System

Die jüngste Serie von Fünf-zu-vier-Abstimmungen deute auf einen Fehler im System hin, erklärte Freedman. "Jeder andere Kläger, der nicht zum Tode verurteilt ist, würde ohne Zweifel seine Berufung bekommen", sagte der Experte. "Das macht einfach keinen Sinn. Das ist eine Kette von Fehlern im Rechtssystem."

Auch in der Vergangenheit waren die Obersten Richter in Fragen der Todesstrafe schon häufiger im Verhältnis fünf zu vier gespalten. Unter anderem ging es dabei um die Zulässigkeit von Hinrichtungen bei Verurteilten, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren. Am Freitag wollten die Richter hinter verschlossenen Türen über den Fall des US-Staates Missouri beraten, wo die Hinrichtung jugendlicher Täter ausgesetzt wurde.

Nicht einmal zum Einschläfern von Tieren zulassen

Die Richter John Paul Stevens, David Souter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer bilden den liberalen Flügel des Supreme Court. Sie waren auch diejenigen, die für einen Stopp der fünf Hinrichtungen stimmten. Im Mittelpunkt der Klagen stand dabei ein für Giftspritzen verwendeter Chemikalien-Cocktail, den einige US-Staaten nicht einmal zum Einschläfern von Tieren zulassen. Denn der amerikanische Tierärzte-Verband hat sich besorgt darüber geäußert, die Mischung könne unnötiges Leiden verursachen.

Die Frage wird jetzt in etwa einem halben Dutzend US-Staaten diskutiert. Mit angefacht wurde sie von einer Entscheidung der Obersten Richter im Dezember, mit der sie sich überraschend bereit erklärten, den Fall eines Todeskandidaten aus Alabama anzuhören. Der Verurteilte David Larry Nelson macht geltend, dass in seinem Fall eine Hinrichtung mit der Giftspritze besonders grausam wäre. Denn der schlechte Zustand seiner Venen würde es nötig machen, die Nadel besonders tief zu setzen.

Gegner der Todesstrafe hoffen auf Umdenken

Die Richter wollen jetzt zwar nicht grundsätzlich über eine besondere Grausamkeit der Prozedur verhandeln, sondern von März an lediglich prüfen, ob Nelsons Klage noch fristgerecht eingereicht wurde. Gegner der Todesstrafe hoffen dennoch, dass der Fall zu einem Umdenken bei Exekutionen führen könnte. Allein in den kommenden Monaten haben die Staaten Texas, Georgia, Ohio, Florida, Kalifornien, Oklahoma, Tennessee und Pennsylvania mehrere Dutzend Hinrichtungen angesetzt.

Kent Scheidegger von der Stiftung für Strafjustiz in Kalifornien äußerte die Hoffnung, dass der Fall Nelson das Augenmerk auf einen bislang wenig beachteten Bereich lenken könnte. "Es ist ein Thema, das mehr Beachtung verdient", sagte Scheidegger, dessen Stiftung die Todesstrafe befürwortet. "Ich denke, es wäre kostengünstiger, auf andere Methoden umzustellen, anstatt in all diesen Fällen zu prozessieren."

In 37 US-Staaten sind Hinrichtungen mit der Giftspritze erlaubt, in einigen davon sind aber auch Tod durch Erhängen, Erschießen sowie den elektrischen Stuhl und Gaskammern zulässig. Nebraska ist der einzige Staat, der noch den Einsatz des elektrischen Stuhls vorschreibt. Dies hat ein Bundesrichter jedoch im Herbst vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt.

Gina Holland DPA

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