Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: "Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein", sagte Merz.
Friedrich Merz unterstützt Söder: "Wir sind derselben Meinung"
Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt "in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können", sagte Merz. "Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen", sagte er.
So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.
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Merz verwies auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in den Parteigremien von "unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Einrichtungen" bei der Umsetzung der Impfpflicht berichtet habe. "Wir sehen einen massiven Personalabgang dort", sagte Merz.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich.
Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wir sind derselben Meinung", sagte Merz.
