Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht besiegelt. Die am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen beschlossenen Neuregelungen sehen die Schaffung eines freiwilligen Wehrdienstes sowie einen Ersatz für den bisherigen Zivildienst vor. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli ist Teil der Bundeswehrreform, damit verbunden ist eine Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 185.000 Soldaten. "Es gibt keinen Weg zurück", sagte de Maizière in der Debatte. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung, die ihn aber nicht erfreue.
"Niemand kann sicher sagen, wieviele Freiwillige am 1. Juli zu uns kommen", sagte de Maizière. Wer sich für den Wehrdienst entscheide, müsse gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Motivation für die Betroffenen solle aber nicht alleine der Wehrsold sein. In jüngster Vergangenheit war spekuliert worden, dass sich deutlich weniger junge Menschen bewerben als den Planungen der Bundeswehr zufolge benötigt werden. Demnach soll es 15.000 Stellen für einen freiwilligen Wehrdienst von zwölf bis 23 Monaten geben.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels kritisierte in der Debatte, die Rahmenbedingungen für den neuen Wehrdienst seien noch völlig unklar. Das Gesetz sei ein "weiteres Experiment mit dem Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht". Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer sprach von einem "schlechten Auftakt" für die Bundeswehrreform. "Sie legen ein Gesetz vor, das mit heißer Nadel gestrickt ist." Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak bezeichnete die Abschaffung der Wehrpflicht als überfällig.
Von einem "gelungenen Gesetz" sprach hingegen der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck in einer Erklärung. "Es schafft die Basis für eine Fortentwicklung des Wehrdienstes auf freiwilliger Basis." Zugleich stelle es den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu einer neu ausgerichteten Bundeswehr dar. Nunmehr gebe es einen "Masterplan" für die Strukturreform der Bundeswehr, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Erdel in der Debatte.
Der ebenfalls beschlossene Freiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst wird allen Altersgruppen offenstehen und zwischen sechs und 18 Monaten dauern. In Ausnahmefällen sollen 24 Monate möglich sein. Es soll 35.000 Stellen jährlich geben und zwar im sozialen, ökologischen und kulturellen Sektor oder im Bereich der Integration sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes. Erhalten bleiben soll das bereits bestehende Freiwillige Soziale (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ).
