Angesichts steigender Spritpreise werden in Rheinland-Pfalz Rufe nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen laut. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger, forderte die Aussetzung der Energiesteuer, der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Gas für zunächst drei Monate, wie er in Mainz sagte. Das sei ein Thema, was auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag (5. März) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz aufgegriffen werden sollte.
Auch die FDP-Spitzenkandidatin und rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt richtete eine Forderung Richtung Berlin. Dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) angesichts des Nahost-Konflikts und niedriger Gasspeicherstände erkläre, es gebe keinen Handlungsbedarf, sei fahrlässig. Die Bundesregierung müsse erklären, wie Speicher gefüllt, Preisspitzen begrenzt und Betriebe geschützt werden sollen.
Grüne: Abhängigkeit macht uns erpressbar
Der Dieselpreis ist infolge der Verwerfungen des Iran-Krieges zwischenzeitlich auf mehr als zwei Euro geklettert, wie der ADAC ermittelte. Auch die Preise für andere Treibstoffe gingen nach oben. Reiche sagte, die Bundesregierung plane dennoch keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern. Außerdem betonte sie, die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas sei nicht gefährdet.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder sieht angesichts der Entwicklungen den Kurs ihrer Partei bestätigt. "Die steigenden Spritpreise machen deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien, egal ob in Tank oder Heizung", sagte Eder, die in der Ampel-Koalition in Mainz Umwelt- und Mobilitätsministerin ist. "Die Abhängigkeit macht uns erpressbar und sie schadet dem Klimaschutz – Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger."
