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Die Morgenlage USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Ampullen der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca
Ampullen der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca
© Luka Dakskobler/SOPA Images via ZUMA Wire / DPA
Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben +++ Hongkonger Aktivist Joshua Wong zu weiterer Haftstrafe verurteilt +++ Bundestag entscheidet über Erleichterung für Geimpfte und Genesene +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es wäre ein großer Schritt bei der Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie: Die USA unterstützen eine Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe. Man stehe zwar hinter dem Schutz von Eigentum, so die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Die Pandemie sei aber eine weltweite Krise, die außergewöhnliche Schritte erfordere. Mehr als 100 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die USA sowie Unternehmensvertreter blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben aber bislang.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips und der Komplexität der Materie könnte dies zeitaufwendig werden, hieß es.

Das Ziel der US-Regierung sei es, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen", erklärte Tai. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die USA sowie Unternehmensvertreter blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben aber bislang. 

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an – ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung "Aktuelle Stunde" an. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können. Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.

RKI: 21.953 Corona-Neuinfektionen, Inzidenz leicht gesunken

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21.953 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Am Donnerstag vor einer Woche hatte der Wert bei 24.736 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 129,1 (Vortag: 132,8; Vorwoche: 154,9)

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 264 Tote. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,83 (Vortag: 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 83 weitere Menschen anstecken. 

Patient bekommt Impfung in den Arm verabreicht

Hongkonger Aktivist Joshua Wong zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde der 24-Jährige wegen der Teilnahme im vergangenen Jahr an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft, wie Hongkonger Medien berichteten. Die vier Angeklagten hatten sich schuldig bekannt. Wegen der Pandemie war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20.000 Teilnehmer versammelt. Wong, der als das "Gesicht der Demokratiebewegung" in Hongkong gilt, sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen.

Prototyp von SpaceX-Rakete nach Testflug erfolgreich gelandet

Nach vier fehlgeschlagenen Versuchen ist am Mittwoch ein Prototyp der Starship-Rakete des US-Unternehmens SpaceX nach einem Testflug erfolgreich wieder gelandet. Vier Vorgängermodelle waren bei der Landung teils spektakulär explodiert.cBei den Tests war eine sanfte vertikale Landung der 50 Meter langen Rakete das Ziel gewesen. Für die Testflüge nutzt SpaceX ein wüstenartiges Gelände im US-Bundesstaat Texas.

SpaceX-Gründer Musk hofft, dass die neue Rakete eines Tages Menschen und Fracht auf den Mars befördern wird. Im Jahr 2023 soll sie bereits bei einer Mondumrundung zum Einsatz kommen, an der sich unter anderem der japanische Milliardär Yusaku Maezawa beteiligen will. Aus diesem Anlass hatte Musk jüngst versichert, dass die Starship-Rakete in zwei Jahren "sicher genug" für den Transport von Menschen sei. Auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Starship-Rakete bei ihrer geplanten Mondlandung nutzen. 

Das wird heute wichtig:

Schottland wählt – Vorentscheidung zu Unabhängigkeit?

In Großbritannien stehen am Donnerstag Regionalwahlen an - es sind die ersten Urnengänge seit Beginn der Corona-Pandemie und dem vollständigen Brexit-Vollzug. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für den britischen Regierungschef Boris Johnson, im Fokus steht vor allem Schottland. In der Provinz hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter um Regierungschefin Nicola Sturgeon auf einen klaren Sieg. Sie wollen dadurch ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Sollten ihre Schottische Nationalpartei (SNP) und ihre Verbündeten die Mehrheit im Parlament erobern, dann hätte Johnson "keinerlei moralische Rechtfertigung mehr", sich einem neuen Referendum in den Weg zu stellen, sagt Sturgeon.

Bundestag entscheidet über Erleichterung für Geimpfte und Genesene

Der Bundestag entscheidet über die Erleichterungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder von der Erkrankung genesen sind. Die zur Abstimmung vorliegende Verordnung sieht vor, dass für diese Menschen die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen – etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch – werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten. 

60. Geburtstag des Schauspielers George Clooney

Und alle so: seufz! George Clooney wird 60 Jahre alt. Ruhe hat der Schauspieler, Regisseur und Produzent, Oscargewinner auch an seinem Ehrentag nicht: "Ich sag euch, was mein Hobby ist: zwei oder drei Waschladungen am Tag, den ganzen Tag lang Geschirr, denn diese Kinder sind reine Chaoten", witzelte der Zwillings-Vater. 

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Partnervermittlungsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin. Diese hatte einen Vertrag unterschrieben, der ihr 21 Partnervorschläge garantierte. Sie kündigte wenige Tage später, nachdem sie drei Kontakte bekommen hatte. Die Agentur schickte nach Erhalt der Kündigung sofort 17 weitere Vorschläge. Das Oberlandesgericht Köln sprach der Kundin die Erstattung eines Großteils ihrer Gebühren zu. Ein Widerruf sei möglich, da die Dienstleistung nicht vollständig erbracht worden sei. Dagegen legte die Agentur beim BGH Revision ein, der nun entscheidet.

Hertha BSC beim Nachholspiel in Freiburg

Der "Big City Club" kommt nicht zur Ruhe. Mit einem Sieg im Nachholspiel (18.30 Uhr/DAZN) gegen den SC Freiburg will Hertha die Abstiegsränge in der Fußball-Bundesliga verlassen.

Weltstrafgericht bestimmt Strafe für Ex-Kommandant der LRA

Dominic Ongwen ist der erste frühere Kommandeur der berüchtigten Miliz Lord's Resistance Army in Uganda, der schuldig gesprochen wurde. Er war selbst auch Kindersoldat der LRA. Im Februar war er bereits wegen grausamer Verbrechen in Uganda schuldig gesprochen worden. Jetzt verhängt der Internationale Strafgerichtshof die Strafe.

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Ihre stern-Redaktion

nik / rw DPA AFP

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