Ukraine-Krieg: CDU-Chef Merz trifft Selenskyj – Macron telefoniert mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

Unterdessen sorgt der Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiterhin international für Empörung.

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine am Dienstag, 3. Mai:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Azovstal und anderen Teilen von Mariupol. "Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit", sagte er in seiner Videobotschaft in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.

Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung.

Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. "Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle." Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitgehend in Schutt und Asche gelegt.

Städte in mehreren Regionen der Ukraine sind am Dienstagabend Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Teile der Stadt Lwiw im Westen des Landes waren nach Medienberichten ohne Strom, nachdem nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj drei Kraftwerke durch Raketen beschädigt wurden. In der Folge kam es nach seinen Angaben auch zu Problemen mit der Wasserversorgung, weil die Pumpen mangels Elektrizität ausfielen.

Raketenangriffe wurden außerdem aus Winnyzja im Zentrum, Odessa im Südwesten und Kirowograd im Zentrum des Landes gemeldet. 

Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März öffneten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich "Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung", erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Die russische Militärführung antwortete damit auf eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuvor in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin gefordert hatte, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen.

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum - Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. "Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt", heißt es.

Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.

Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

Im Sommer soll Cavoli dem bisherigen Militärchef Tod Wolters nachfolgen, wie die Nato weiter mitteilte. Wolters geht US-Medien zufolge in den Ruhestand. Cavoli führt in seiner neuen Funktion unter anderem die derzeit rund 100.000 US-Soldaten in Europa und überwacht die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Vier-Sterne-General wurde im Kalten Krieg in Würzburg geboren und spricht Russisch. Er ist Sohn eines US-italienischen Offiziers und wuchs auf Militärbasen auf. Cavoli selbst trat 1987 in die Armee ein und befehligte seit 2020 die US-Truppen für Europa und Afrika im Hauptquartier in Wiesbaden. 

Lettland bestellt wegen der heftig kritisierten Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrows und "inakzeptabler antisemitischer Äußerungen des russischen Außenministeriums" den russischen Botschafter ein. Bei dem Gespräch in Riga am 5. Mai werde der Diplomat um Erklärungen gebeten und der Protest der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes übermittelt werden, teilte Außenminister Edgars Rinkevic auf Twitter mit.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die deutsche Unterstützung der Ukraine bedankt. "Ich habe die Wichtigkeit verstärkter Sanktionen (gegen Russland) und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine betont", schrieb Schmyhal auf Twitter über ein Treffen mit Merz in Kiew. Darüber hinaus habe er sich für die Militärhilfe und die Unterstützung der Ukraine bedankt, fügte er hinzu. Schmyhal veröffentlichte dazu ein Bild, das ihn im Gespräch mit dem CDU-Chef an einem Tisch zeigt.

Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. "Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."

Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben.

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Macron forderte Putin demnach auf, "diesen zerstörerischen Angriff" zu beenden. Er habe erneut eine Waffenruhe verlangt und seine große Sorge über die Lage im Donbass sowie in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol zum Ausdruck gebracht.

Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" Mariupols durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal. Aus Paris hieß es, Macron habe Russland dazu aufgerufen, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben Kriegsverbrechen vor, die von der EU "ignoriert" würden. Der Westen könne "dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt", sagte Putin. Der Regierung in Kiew warf der Kremlchef vor, nicht "ernsthaft" an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.

 US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen - mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation.

Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: "Er kann diesen Krieg heute beenden." Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. "Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes."

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kiew getroffen. Das berichteten die "Bild" und "The Pioneer". Den Berichten zufolge habe es ein rund einstündiges Gespräch zwischen den Politikern gegeben. Über den Inhalt der Unterredung ist nichts Näheres bekannt. 

Der CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende war heute zu seinem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigte. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Aus der Union kam Kritik, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. 

"Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ", berichtete Merz in seinem Video. Demnach verbrachte er eine Nacht im Schlafwagen. Für den heutigen Abend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko. Merz nimmt nach eigenen Angaben mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. 

Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.

Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent). Die Mehrheit der befragten Bundesbürger – nämlich 70 Prozent – meinen, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden könne. 24 Prozent glauben an einen militärischen Sieg.

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, heißt es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nennt Paris zunächst nicht. Der Kreml teilt mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal. Putin habe außerdem beklagt, dass die europäischen Länder den ukrainischen Beschuss von Ortschaften im Donbass ignorieren. Der Westen hätte den Tod von Zivilisten etwa durch das Einstellen von Waffenlieferungen vermeiden können, heißt es.

Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland sucht die Autobranche des Landes offenbar nach neuen Möglichkeiten, ihren Bedarf an wichtigen Komponenten zu decken. Im Iran berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna, dass ein russischer Autobauer darum gebeten habe, Schlüsselkomponenten zu liefern. Hossein Bahrainian von der Zulieferervereinigung Iranian Auto Parts Makers Association sagt demnach – ohne den Namen des Unternehmens zu nennen –, dass ein russischer Hersteller sich nach dem Kauf von Teilen erkundigt habe. Zu den nachgefragten Komponenten gehören demnach Bremssysteme, Sicherheitsgurte, Airbags, Lichtmaschinen, Klimaanlagen, Thermostate und elektrische Fensterhebersysteme. Bestimmte iranische Komponenten, darunter zur Motorkühlung und Aufhängungssysteme, wurden bereits in den vergangenen Jahren nach Russland exportiert. Die beiden Länder teilen sich eine Seegrenze über das Kaspische Meer.

Mehr als 100 Menschen aus dem von der russischen Armee belagerten ukrainischen Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben die Stadt Saporischschja erreicht. Einige seien verletzt, teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit, das den Konvoi der Flüchtenden gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen begleitete. Laut dem Roten Kreuz verließen das Stahlwerk auch weitere Menschen und machten sich selbstständig zu anderen Zielorten auf.

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagt ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert und den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei", sagt Johnson in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. Darin lobt der britische Premier auch den Mut und Einsatz der ukrainischen Truppen als "eines der glorreichsten Kapitel in der Militärgeschichte und im Leben Ihres Landes". Putin habe mit dem Angriff einen schweren Fehler gemacht, sagt Johnson.

Gleichzeitig räumt Johnson eigene Fehler ein. "Die Wahrheit ist, dass wir zu langsam waren, um zu begreifen, was wirklich passiert, und wir haben gemeinsam dabei versagt, damals die Sanktionen gegen Wladimir Putin zu verhängen, die wir hätten verhängen müssen. Wir dürfen nicht denselben Fehler wiederholen." Die britische Botschaft in Kiew solle wiedereröffnet werden. Zugleich werde Großbritannien weiterhin Waffen liefern, sagt Johnson. In den kommenden Wochen werde die Ukraine Anti-Schiffsraketen vom Typ Brimstone und Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer erhalten. Hinzu kämen 13 gepanzerte Fahrzeuge für die Evakuierung von Zivilisten. Hinzu komme weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Mio Euro). Dazu gehörten Radar zur Lokalisierung russischer Artillerie, Schwerlastdrohnen zur Versorgung der Streitkräfte und Tausende Nachtsichtgeräte.

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben mit dem Sturm auf das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol begonnen. Das berichtet unter anderem die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Sviatoslav Palamar, Vize-Kommandeur des Azow-Regiments. "Wir wurden die ganze Nacht bombardiert, zwei Zivilistinnen wurden getötet, und jetzt wird 'Azovstal' angegriffen", sagte Palamar der Zeitung. Auch das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angesichts des Kriegs in der Ukraine dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen. "Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat", sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. "Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen", sagte der Italiener.

Trotz der internationalen Empörung über den Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau noch einmal nachgelegt. Das russische Außenministerium warf Israel vor, "das Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. Der jüdische Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete Lawrows Äußerungen als "antisemitisch". Er warf Russland zudem vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil. Der Kanzler machte zugleich klar, dass die Entscheidung über einen Nato-Beitritt den beiden Ländern selbst vorbehalten sei und dass die "Entscheidungen und Diskussionen dort vor Ort stattfinden müssen".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die DPA aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es. (siehe auch Eintrag von 11.53 Uhr)

Die von mehreren globalen Krisen geprägte Zeit hat besonders bei der Generation der jungen Menschen in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt eine von den Jugendforschern Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann geleitete, repräsentative Befragung von 14- bis 29-Jährigen. Der mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Europa gekommene Krieg, der demnach 68 Prozent der Befragten in Sorge versetzt, ist sprunghaft an die erste Stelle der Bedenken getreten.

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist deutlich auf fast 92.000 gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK). Eine Woche zuvor hatte die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler noch bei rund 65.000 gelegen.

In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, per Video zu Reportern in Genf. Saporischschja unter ukrainischer Kontrolle liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol. 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist offenbar zu seinem Ukraine-Besuch aufgebrochen. Auf Twitter veröffentlichte er ein Video, das ihn nach eigenen Angaben nach einer Nacht im Nachtzug auf dem Weg nach Kiew zeigt.

Ein Gericht des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat die Beschlagnahmung einer Superyacht angeordnet, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Entscheidung bezüglich der Schiffes "Amadea" folge auf einen entsprechenden Antrag der USA im vergangenen Monat, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Polizei von Fidschi hat nach eigenen Angaben Ermittlungen aufgenommen.

Die Yacht war im April im Hafen von Lautoka festgesetzt worden. Nach Angaben der Website superyachtfan.com ist sie 325 Millionen Dollar wert. Mehrere Websites, die Luxusyachten weltweit auflisten und beobachten, schreiben die "Amadea" dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow zu, was sich jedoch nicht verifizieren ließ. Kerimow steht auf Sanktionslisten der EU und der USA wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine.

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, "die uns alle umtreiben", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Hierzu kamen die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, als Gäste zu der Klausur dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz. "Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind."

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400.632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Die Bundespolizei führt zwar im Grenzraum wie etwa in Zügen verstärkt Kontrollen durch, erfasst dabei aber nicht alle Einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Der US-Geheimdienst CIA hat Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet ermuntert. Die CIA veröffentlichte am Montag auf Youtube und anderen Online-Plattformen Anleitungen unter anderem dazu, wie dafür sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können. Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schrieb die "New York Times".

"Wir stellen Anweisungen in russischer Sprache zur Verfügung, wie man die CIA sicher kontaktieren kann – über unsere Darkweb-Site oder ein seriöses VPN – für diejenigen, die sich gezwungen fühlen, uns wegen des ungerechten Krieges der russischen Regierung zu kontaktieren", zitierte die Zeitung CIA-Sprecherin Susan Miller. Es sei das erste Mal, dass die Behörde Anleitungen auf Russisch veröffentlicht habe.

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffeneinen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine.

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht.

Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es im Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil er weiter nicht nach Kiew reisen will und dabei auf die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine hinweist. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", fragte Weber im Radiosender Bayern2. Scholz hatte zuvor im ZDF gesagt, die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine Mitte April stehe seiner Reise im Weg.

Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagte Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen." Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat zur geplanten Reise von Parteichef Friedrich Merz Einordnungen zurückgewiesen, dass es sich dabei eher um Wahlkampf vor den anstehenden Landtagswahlen handelt. "Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun", sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Abstimmungen am Wochenende in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, dann sei aber der Krieg dazwischengekommen.

Es werde in Kiew um das im Bundestag beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen, führte Czaja weiter aus. "Andererseits geht's natürlich auch darum, Solidarität zu zeigen und noch einmal die Dinge mitzunehmen, die jetzt wichtig sind für die Ukraine und für den Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung."

Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dagegen ausgesprochen, weitere Entlastungspakete für die Bürger zu schnüren. "Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird nicht funktionieren." 

Wichtig sind für den FDP-Generalsekretär strukturelle Entlastungen wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, bei der Gehaltszuwächse durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden und bei hoher Inflation Reallohnverluste drohen. Es dürfe nicht sein, dass Gehaltssteigerungen durch Inflation vernichtet würden, sagte Djir-Sarai. "Strukturelle Entlastungen sind wichtiger als weitere Entlastungspakete."

Der Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Selenskyj selbst bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "antisemitisch" und sagte, sie zeigten, dass Russland "alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen" habe. Es sei "kein Zufall", dass Russland einen "so genannten totalen Krieg" führe, um "alles Lebendige zu vernichten". Es blieben nur die "verbrannten Ruinen ganzer Städte und Dörfer übrig", fügte er hinzu.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilt das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

Das Bundeskabinett beginnt um 9.30 Uhr eine zweitägige Klausurtagung zum Kurs in der Ukraine-Politik. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg sollen laut Bundesregierung "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden". Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder diskutieren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato.

Weiteres Thema der Klausursitzung ist laut Bundesregierung "das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie". Hierzu hat das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der "Bild" zufolge, dass die Union diese Haltung "berücksichtigen" müsse. Sie bilde zwar "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung" ab, aber die "Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine".

Die "Bild" berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. "Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein." Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese "treffen uns zum großen Teil selbst." Merz erwiderte der Zeitung zufolge: "Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere."

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11.500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur Interfax zitiert.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden. Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten."

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: "Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt." 

Mit seiner geplanten Kiew-Reise übernimmt CDU-Chef Friedrich Merz nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, die Aufgabe des Kanzlers, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. "Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun", sagte Kuban der "Rheinischen Post". Merz hatte am Montag gesagt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Dem CDU-Vorsitzenden wurde umgekehrt vorgeworfen, die Reise für parteipolitische Zwecke nutzen zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Merz' Ankündigung im ZDF gesagt, er wolle wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. "Das steht der Sache im Weg."

Der britische Premierminister Boris Johnson will heute in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament weitere 300 Millionen Pfund (358 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Wie sein Büro am Montag mitteilte, soll das jüngste Unterstützungspaket Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung, ein Radarsystem zur Abwehr von Artillerie, Störgeräte für GPS und Nachtsichtgeräte umfassen.

Der Regierungschef will den Abgeordneten zudem sagen, dass der ukrainische Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren "die beste Stunde der Ukraine" darstelle, "an die man sich noch in Generationen erinnern wird". Damit spielt Johnson auf den Kampf der Briten gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg an, der in Großbritannien auch als die "beste Stunde" – ein Moment der "Einigkeit und Entschlossenheit" angesichts "größter Gefahr" – bezeichnet wird. Die Briten gehören zu den größten Lieferanten von Rüstungsgütern an Kiew in Europa.

Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. "Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Wolz.

In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt weitgehend eingenommen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. "Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist." Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der "New York Times" hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist.

Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. "Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen", sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.