Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs in der Ukraine-Politik erneut verteidigt. Er handele "besonnen und mit klarem Verstand", betonte der SPD-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", so der Kanzler.
Eine halbe Stunde lang stellte sich der Bundeskanzler den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten – Scholz setzte damit seine jüngst verstärkt wahrzunehmende Strategie fort, sich vermehrt öffentlich zu äußern. Zuletzt hatte die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers für Kritik gesorgt. Das vorab in Berlin aufgezeichnete Interview wurde am Montagabend um 19.20 Uhr im ZDF ausgestrahlt.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich im ZDF zur Ukraine
Scholz sagte in dem Gespräch, die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften nach dem Einmarsch russischer Truppen für ihre Rechte auf staatliche Souveränität, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Der stern dokumentiert die wichtigsten Aussagen Olaf Scholz' zu ...:
- ... Waffenlieferungen: Der Kanzler bekräftigte, dass aus Deutschland "mit großer Intensität" Waffen an die Ukraine geliefert werden, aus Bundeswehr-Beständen, aus dem Arsenal der Rüstungsindustrie oder in Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern (sogenannter Ringtausch). Die jüngste Entscheidung, Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern, bezeichnete Scholz als "notwendig". Jede einzelne Entscheidung in dem Konflikt müsse sorgfältig abgewogen werden. Scholz stellte klar, dass die Ukraine weiterhin vom Westen unterstützt werde.
Artillerie und Panzer: Mit diesen Waffen unterstützen andere Nato-Staaten die Ukraine
- ... einer Reise nach Kiew: Die geplante Reise des CDU-Chefs Friedrichs Merz billige er, sagte Olaf Scholz. Ein mögliche eigene Reise in die ukrainische Hauptstadt stehe derzeit nicht zur Debatte. Die erfolgte Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe einer Reise im Weg.
- ... einem Energie-Lieferstopp: Die bisher verhängten Sanktionen wirkten, zeigte sich der Kanzler überzeugt. Öl und Gas könnten jedoch nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden. Für Deutschland gelte: "Wir können allmählich aus der Kohle raus. Wir können etwas schneller auf Öl verzichten. Und wir werden längerfristig auch mit einem Verzicht auf Gas-Importe zurechtkommen können." Wann Deutschland auf russisches Gas verzichten kann, sagte Scholz nicht. Über ein Öl-Embargo der Europäischen Union werde noch beraten, einer Entscheidung wolle er nicht öffentlich vorgreifen, so der Kanzler. "Wir werden das gemeinsam lösen."
- ... dem Schutz des Nato-Gebiets: Scholz wiederholte seine Aussage aus der Regierungserklärung kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine: "Wer das Nato-Territorium angreift, der muss damit rechnen, dass wir alle gemeinsam jeden Zentimeter dieses Territoriums verteidigen." Einen Beteiligung der Nato am laufenden Krieg schloss Scholz erneut kategorisch aus.
- ... dem Ziel in dem Krieg: "Unser Ziel ist es, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten wieder zurückzieht", erklärte Scholz. Putin dürfe mit seiner Strategie, Grenzen infrage zu stellen, nicht durchkommen. Die gelte auch für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
- ... seinem Führungsstil: "Die Führung besteht darin, dass ich nicht jedem, der laut ruft und falsche Argumente verwendet, nachgebe, sondern sehr klar sage, was der Kurs ist", sagte Scholz. "Wir haben immer wieder Entscheidungen getroffen, die sich aus dem konkreten Kriegsgeschehen ergeben." Seinen Kommunikationsstil der vergangenen Wochen begründete Olaf Scholz mit der Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage.
- ... Gerhard Schröders Engagement für russische Energiekonzerne: "Ehrlicherweise finde ich seit dem Kriegsbeginn unmöglich, dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt."
Das komplette Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz können Sie in der ZDF-Mediathek sehen.
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