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Reformagenda: SPD beschließt Innovationskonzept

Mit einer Innovationsoffensive will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland wieder an die Weltspitze bei Bildung und Forschung bringen.

Mit einer Innovationsoffensive will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland wieder an die Weltspitze bei Bildung und Forschung bringen. Der SPD-Vorstand stimmte am Dienstag bei einer Klausurtagung in Weimar einmütig einem Strategiepapier zu, das eine deutliche Erhöhung der Forschungsausgaben und die umstrittene Schaffung von Elite-Universitäten vorsieht. Mit dem Konzept wolle die Partei die Meinungsführerschaft in Innovationsfragen übernehmen. Es gehe darum, Deutschland in diesem Bereich wieder "an die Spitze Europas und darüber hinaus" zu bringen.

Zweite Phase der Reformagenda

Die Weimarer Leitlinien mit dem Titel "Unser Land gerecht erneuern" sollen die zweite Phase der Reformagenda 2010 einläuten. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Forschungsausgaben von 2,5 auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2010. Zwei Drittel davon soll die Wirtschaft übernehmen, ein Drittel die öffentliche Hand. Schröder setzt darauf, dass ein Teil des Geldes aus der Erbschaftssteuer kommt. Durch die geplante Neustrukturierung "kann es zu einem verstärkten Aufkommen in diesem Bereich kommen".

Der Kanzler verteidigte den Aufbau von Elite-Universitäten. Er habe keine Schwierigkeiten mit dem Begriff, weil es um eine Elite durch Leistung und nicht durch Geburt gehe.

Bulmahn will zehn Spitzenunis

Nach Angaben von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ist die Schaffung von etwa zehn Spitzenuniversitäten geplant. Neugründungen "auf der grünen Wiese" sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Spitzenunis aus dem Wettbewerb der bestehenden Hochschulen entstehen. Bulmahn bekräftigte ihren Vorschlag, dem Bund die Finanzierung zu überlassen. "Das kann man nur in einem Bundeswettbewerb vernünftig organisieren."

Erhöhung der Studendenquote geplant

In dem Innovationskonzept wird auch eine Erhöhung der Studentenquote bei den Schulabgängern auf 40 Prozent als Ziel ausgegeben. Die Zahl der Schulabgänger ohne jeden Abschluss von derzeit fast zehn Prozent soll bis 2010 mindestens halbiert werden.

Kritik aus allen Parteien

Die Kritik an den Elite-Unis hielt unterdessen unvermindert an. Bildungspolitiker aus SPD, Grünen und CDU bezweifelten in der "Berliner Zeitung", dass mit Einrichtungen nach dem Vorbild der US-Kaderschmieden Harvard oder Stanford die Bildungsmisere überwunden werden könne. "Durch Elitenförderung löst man kein Breitenproblem", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer.

Lob von Arbeitgeberseite

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder warf der SPD vor, sie versuche, "durch den Glanz deutscher Bildung von ihrer programmatischen und inhaltlichen Farblosigkeit abzulenken". Auch führende FDP-Politiker wandten sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart gegen die SPD-Pläne. Das Lernen fange nicht an einer Elite-Universität an, sondern lange vor dem Schulbesuch an, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Auch der Präsident des deutschen Hochschulverbandes, Hartmut Schiedermair, lehnte den Vorstoß ab. Lob kam hingegen von den Arbeitgebern.

Elite-Unis kosten bis zu 100 Millionen Euro im Jahr

Nach Berechnungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr nötig, um einen Teil der deutschen Hochschulen auf internationales Spitzenniveau zu bringen. Man müsste Graduiertenschulen an sechs bis zehn Universitäten gründen, an denen jeweils etwa 200 Wissenschaftler nach Abschluss ihrer Diplomarbeit weiter forschen könnten, sagte DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker der "Financial Times Deutschland".

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