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CDU-KLAUSURTAGUNG: Stoiber mahnt zur Geschlossenheit

Wahlkampfgetöse bei der CDU-Klausurtagung: Der frisch gekürte Kanzlerkandidat Stoiber hat der Regierung Schröder erneut Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Einen Tag nach seiner Nominierung als Unions-Kanzlerkandidat hat CSU-Chef Edmund Stoiber die Klausurtagung der CDU-Spitzengremien in Magdeburg besucht. Der CSU-Chef rief die Union dazu auf, sich geschlossen zu präsentieren. Für einen Erfolg müssten CDU und CSU sowohl inhaltlich als auch personell zusammenstehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Stoiber nach monatelangen Auseinandersetzungen in einem persönlichen Gespräch die Kanzlerkandidatur angeboten. Der CDU-Bundesvorstand hatte den Schritt Merkels einstimmig gebilligt.

Regierung habe versagt

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Der bayerische Ministerpräsident sagte, die rot-grüne Regierung habe Deutschland bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf das »Abstiegsgleis« in der Eurozone geführt. Der CSU-Chef machte bei seinem Auftritt deutlich, dass er die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums ansprechen will.

Keine Polarisierung

Schröder hatte gesagt, die Kandidatur Stoibers werde mit einer Polarisierung der Wählerschaft einhergehen. Der CSU-Chef wies dies zurück. »Wenn er (Schröder) glaubt, er könne Klischees verteilen und emotionalisieren, dann wird ihm das nicht gelingen«, sagte Stoiber. In der CDU war während der Debatte um die Unions-Kanzlerkandidatur mehrfach die Befürchtung laut geworden, Stoiber würde Wechselwähler nicht ins Lager der Union ziehen.

Aufruf zur Geschlossenheit

Der CSU-Chef rief die Union dazu auf, sich geschlossen zu präsentieren. Für einen Erfolg müssten CDU und CSU sowohl inhaltlich als auch personell zusammenstehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Stoiber nach monatelangen Auseinandersetzungen in einem persönlichen Gespräch die Kanzlerkandidatur angeboten. Der CDU-Bundesvorstand hatte den Schritt Merkels einstimmig gebilligt.

Ostdeutschland zentrales Wahlkampfthema

Stoiber bekräftigte, dass die Union den politischen Gegner an dessen Versprechungen von 1998 messen werde. Er hob dabei vor allen Dingen auf die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Finanz- und Steuerpolitik ab. Deutschland müsse vom letzten Platz in der Euro-Liga wieder wegkommen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland will Stoiber zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes machen. Deutschland könne seine wirtschaftlichen Probleme nur lösen und an die Spitze Europas zurückkehren, wenn der Osten eine Chance habe aufzuholen, sagte Stoiber laut Nachrichtenmagazin »Focus«.

Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden

Stoiber strebt im Falle eines Wahlsieges nach der Bundestagswahl am 22. September eine Koalition mit der FDP an. Die FDP sei der einzige potenzielle Partner der Union, sagte Stoiber in der ARD-Sendung »Farbe bekennen«. Der CSU-Chef kündigte an, die Ökosteuer nicht weiter erhöhen zu wollen, den Atomausstieg rückgängig zu machen und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes erneut zu überarbeiten. Für den Fall einer Wahlniederlage wolle er bayerischer Ministerpräsident bleiben, sagte Stoiber.

Stoiber droht mit Ausländerdebatte

Wirtschaft und Arbeitslosigkeit sollen Hauptthemen seines Wahlkampfes werden, so Stoiber. Außerdem drohte er der Regierung mit einer Debatte zur Zuwanderungspolitik, falls es in diesem Punkt keinen Konsens gebe. Der Grund sei, dass 60 bis 70 Prozent der Deutschen kein Mehr an Zuwanderung wollten. Das verstehe er unter argumentativem Wahlkampf, sagte der Kanzlerkandidat: »Reden über das, was los ist in Deutschland.« Wenn das unterbleibe, werde das Thema jenen Parteien überlassen, »mit denen ich nichts zu tun haben will oder die ich verdrängen will«.

Keine Bevormundung der Schwesterpartei CDU

Stoiber versteht sich nach eigenen Worten außerhalb Bayerns als der Kandidat der CDU. Ihm sei völlig klar, dass er im Wahlkampf außerhalb des Freistaates so auftreten müsse, dass es »nicht einmal den Anschein einer Bevormundung der CDU aus dem Süden« geben dürfe. Das sei eine der Lehren, die er aus dem Bundestagswahlkampf von Franz Josef Strauß 1980 gezogen habe. Um »den Zusammenhalt und die Geschlossenheit der Union zu demonstrieren«, plane er auch mehrere gemeinsame Auftritte mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Schatten-Kabinett steht

Im Wahlkampf-Spitzenteam solle Unionsfraktionchef Friedrich Merz als eine Art »Schatten-Superminister« für Wirtschaft und Finanzen nominiert werden. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer betreue die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit. Der CDU-Politiker Volker Rühe übernehme die Ressorts Außen - und Sicherheitspolitik. In der Innenpolitik sollen sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CSU) profilieren.