Es muss eine ziemlich anstrengende Klausurtagung gewesen sein, die der hessische CDU-Landesvorstand da zusammen mit der Landtagsfraktion im stillen Bad Wildungen abgehalten hat. Nach der Landtagswahl Ende Januar, bei der die Christdemokraten zwölf Prozentpunkte Stimmenanteil verloren haben, gab es mehr Niederlagen als Siege zu analysieren. In manchen Punkten fiel die Bilanz überraschend selbstkritisch aus.
Da heißt es: „Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht nur eine Ursache hat.“ Die Partei habe ihr Wahlziel nicht erreicht: eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit bürgerlicher Mehrheit. Das kommt faktisch dem Eingeständnis einer Wahlniederlage gleich, obwohl die CDU betont, dass sie die meisten Stimmen gewonnen hat.
Unter Punkt sechs der so genannten „Bad Wildunger Erklärung“ folgt dann eine – trotz vieler politischer Rücksichtsfloskeln – überraschend offene Fehleranalyse. Dabei wird auch der Wahlkampfführung eine Mitschuld an dem Debakel angelastet. „Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte sowohl Gründe in einzelnen Entscheidungen der vergangenen Jahre, als auch in der konkreten Wahlkampagne.“ Nachstern.de-Informationen dürfte damit die faktische Ausgestaltung der Kampagne gegen kriminelle Ausländer gemeint sein. Intern habe es deswegen schon während des Wahlkampfs Kritik gegeben, sagt ein ranghohes CDU-Mitglied. Der Landesverband bemerkt dazu in seiner Erklärung, dass es „richtig und notwendig“ gewesen sei, dieses Thema „anzusprechen“. Ob die Art der Ansprache treffend und angemessen gewesen war, lassen die Christdemokraten offen.
Darüber hinaus zählt die hessische CDU vor allem Themen der Bildungspolitik als Erfolgsbremsen auf. Die Studiengebühren hätten „eine nennenswerte Zahl von Studenten“ dazu bewegt, „ihren Protest gegen die von der Union durchgesetzten Beiträge“ auszudrücken. Auch die Schulpolitik der bereits zurückgetretenen Kultusministerin Karin Wolff wird kritisiert. Es habe „zu schnelle“ Veränderungen gegeben, was zu einer „Unzufriedenheit“ bei den hessischen Eltern geführt habe.
Dennoch hält die Partei an ihrem, so wörtlich, „Spitzenkandidaten“ Roland Koch fest. „Eine Regierungsbildung unter Mitwirkung der CDU wird unter seiner Führung stattfinden.“ Ob das auch heißt, dass er später die Regierung auch führt, lässt die Partei offen. Was nämlich in er Erklärung fehlt, ist ein klares Bekenntnis zum „Ministerpräsidenten“ Roland Koch. Und auch folgender Satz lässt zumindest Raum für Interpretationen: „Es ist für die hessische CDU selbstverständlich, dass wir keiner anderen politischen Kraft erlauben, Einfluss auf unsere personellen Entscheidungen zu nehmen.“
Einmal mehr appellierte die CDU an die Sozialdemokraten, einen „Linksblock“ auszuschließen. Gestern hatte die hessische SPD per Post ein Gesprächsangebot an die CDU verschickt – mit der Anfangsbedingung, dass Andrea Ypsilanti im fall einer großen Koalition zur Ministerpräsidentin gewählt würde. Die Christdemokraten haben bis Montag Zeit, zu antworten.
