Arbeitsmarkt: Ein paar Änderungen, vielleicht

Auch die neuesten Arbeitmarktzahlen haben nicht dazu beigetragen, dass die Diskussionen über Reformen im Allgemeinen und Hartz IV in Besonderen abebben. Auf diversen Klausurtagungen am heutigen Donnerstag bestand zwar Einigkeit darüber, dass das Hartz IV notwendig ist, aber kleinere Änderungen hier und weitere Schritte dort, müssten schon noch drin sein.

So strebt die Union einen tief greifenden Umbau der Arbeitslosenversicherung an. Das Konzept von CDU und CSU dazu sieht eine Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente vor. Nach dem Willen der Fraktionsspitze sollen unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen beendet und weitere Arbeitsmarkt-Ausgaben in Milliarden-Höhe gekürzt werden. Um eine weitere Kürzung des regulären Arbeitslosengeldes I geht es aber nicht.

CDU-Vorsitzende Merkel sagte, wenn die Bundesagentur für Arbeit von versicherungsfremden Aufgaben befreit würde und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich bessere, könne ein Beitrag wie vor der Wiedervereinigung möglich sein. Dann werde auch die Bevölkerung merken, dass sie von Reformen etwas habe. In der "Leipziger Volkszeitung" stellte Merkel langfristig eine Halbierung der Beiträge in Aussicht, die derzeit bei 6,7 Prozent des Bruttolohnes liegen.

Bei den Sozialdemokraten wurden Forderungen nach weiteren Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz laut. Die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis- Sperk verlangten eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I. Außerdem denken sie laut über ein Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen und mehr Geld für die Bundesagentur für Arbeit. "Der Pfiff an unserem Vorschlag ist, dass er ganz schnell wirkt", sagte Skarpelis-Sperk der "Berliner Zeitung". Solchen Forderungen haben aber derzeit keine Chance in der SPD. Nicht zuletzt, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder solche Überlegungen erneut klar zurück gewiesen hat. Das gleiche gelte auch für die Debatte über Änderungen der so genannten 58er Regelung für ältere Langzeitarbeitslose.

Der kleine Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen wiederum sieht bei Hartz IV zwar keinen Änderungsbedarf, will das Konzept aber im nächsten Jahr noch einmal überprüfen und bei der Umsetzung "grüne Akzente" setzen, wie Fraktionschefin Krista Sager sagte. Was genau unter "grünen Akzenten" zu verstehen sei, sagte sie allerdings nicht.

Die jüngste Koalitionsidee von bundesweiten Volksentscheiden scheint gescheitert zu sein. In der Spitze der Unionsfraktion gibt es keine Mehrheit für die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Dies sagte Angela Merkel am Donnerstag. Von CSU-Abgeordneten, unter denen es eine Reihe von Referendums-Befürwortern gibt, wird es nach den Worten ihres Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos keine eigenen Vorschläge geben. Über das Thema müsse aber weiter intensiv beraten werden, sagte er.

Bundeskanzler Schröder kündigte vor der SPD-Fraktion aber die rasche Einleitung des Ratifizierungsverfahrens für die EU-Verfassung an, sollte die Union ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf für generell mehr Plebiszite verweigern. SPD-Chef Franz Müntefering sagte ebenfalls, "eine Lex EU-Verfassung" werde es nicht geben.