Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Steuer- und Abgabenlast langfristig noch weiter senken, als auf der Klausurtagung seiner Partei in Wiesbaden angekündigt. Dort hatte er am Montag erklärt, dass sie mittelfristig von derzeit 41,5 auf 40 Prozent gedrückt werden solle. In der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) zeigte er sich optimistisch, noch mehr erreichen können: "Was dieses Ziel angeht, bin ich unersättlich. Wir werden eine weitere Senkung erreichen."
Zugleich lehnte er Vorschläge vom linken Flügel seiner Partei ab, weitergehende als die von ihm geplanten Mittelstandshilfen aus den Devisenreserven der Bundesbank zu finanzieren. "Das sind für mich keine Wege, die in der gegenwärtigen Situation gangbar wären", sagte er. Auch höhere Steuern für die Energiewirtschaft kämen für ihn zu diesem Zweck nicht in Frage.
Die Spitze der sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion setzt an diesem Dienstag in Wiesbaden ihre Beratungen über die künftigen Reformvorhaben fort. Im Mittelpunkt steht dabei eine sechsstündige Grundsatzdebatte über die Wirtschaftspolitik. Aber auch über die Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik soll gesprochen werden. Am Vormittag kommt zu den Beratungen, an denen auch die SPD- Ministerpräsidenten teilgenommen haben, der 45-köpfige Parteivorstand hinzu.
Am Montag hatte die SPD-Spitze den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Clement einmütig bestätigt. Schröder sagte am Abend nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Wiesbaden, er erwarte in der gesamten SPD breite Unterstützung.
Das neue Konzept des Wirtschaftsministers sieht zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung eine "Groß-Offensive für den Mittelstand" vor, wie Clement sagte. Dazu sind eine Fülle von Einzelmaßnahmen vorgesehen: von Erleichterungen bei der Buchführungspflicht kleinerer Unternehmen über geringere Steuern für Existenzgründer bis hin zur Unterstützung bei der Risikokapital- und Eigenkapitalbildung. Angestrebt wird außerdem mehr Flexibilität in der Handwerksordnung. Dies war auch eine Forderung im Hartz-Konzept. Das Clement-Papier soll nach den Beratungen am Dienstag veröffentlicht werden.
