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Iranisches Atomprogramm: Zwischen Drohgebärden und Verhandlungswillen

Der Iran hat seine Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen. Damit will er die EU unter Druck setzen, im Gegenzug für die Aufgabe des Atomprogramms bessere Angebote zu machen. Das nächste Kräftemessen startet in zwei Tagen.

Fünf Tage vor der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat sich der Streit um das Atomprogramm des Landes weiter verschärft. Die US-Regierung drohte der iranischen Führung erneut mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, falls Teheran seine nuklearen Ambitionen weiter verfolge. Iran hatte am Montag die UN-Atombehörde in Wien über die Wiederaufnahme seines umstrittenen Atomprogramms unterrichtet.

Neuer Außenminister ist für das Atomprogramm

Unterdessen nominierte Ahmadinedschad den konservativen Politiker Ali Laridschani als neuen Außenminister, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag meldete. Laridschani (48) war ein ausgesprochener Gegner der Reformpolitik des scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami. Er befürwortet die kompromisslose Wiederaufnahme des Atomprogramms und betrachtet die Verhandlungen mit der EU mit Skepsis.

Teheran übermittelte der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien ein Schreiben, nach dem Iran die Aktivitäten im Atomforschungszentrum von Isfahan sofort wieder aufnehmen will. Kurz vor der Übergabe des Schreibens an die IAEO hatte Teheran die Europäer ultimativ aufgefordert, noch am selben Tag ihre Vorschläge für ein umfassendes politisches und wirtschaftliches Abkommen mit Iran vorzulegen. Die Drohung Irans löste unter den europäischen Verhandlungspartnern Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - intensive diplomatische Aktivitäten aus. In Isfahan hatten iranische Techniker bis zur Unterzeichnung eines Abkommens mit der Europäischer Union im November 2004 das hochgiftige Gas Uranhexafluorid hergestellt, eine Voraussetzung für die Urananreicherung in Gaszentrifugen.

Sicherheitsrat soll sich einschalten

Washington sieht in den Schritten Irans die Vorbereitung zur Produktion von Atomwaffen. "Wir haben immer wieder betont, dass wir zum (UN-)Sicherheitsrat schauen, wenn sie (die Iraner) ihren Verpflichtungen nicht nachkommen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Auch die EU warnte Iran davor, die Arbeiten zur Urananreicherung wieder aufzunehmen. In diesem Fall werde Brüssel zusammen mit den USA dafür plädieren, den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, wo Teheran mit Sanktionen belegt werden könnte.

Immerhin hat der Iran eine zunächst für Montag angekündigte Wiederaufnahme von Teilen seines umstrittenen Atomprogramms um zwei Tage verschoben. Teheran reagiere damit auf eine Bitte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, sagte der Sprecher des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Agha Mohammadi. IAEA-Chef Mohammed El Baradei wolle Inspektoren in den Iran entsenden, um die Wiedereröffnung der von seiner Behörde versiegelten Anlage Isfahan zu überwachen. Dafür habe El Baradei sich "maximal zwei Tage" Zeit erbeten, sagte Mohammadi.

Iran zu weiteren Verhandlungen aufgerufen

Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat erklärt, die Siegel der Atomanlage Isfahan würden noch am Montag entfernt, damit die Wiederaufbereitung von Uran wiederaufgenommen werden könne. Die Wiederaufbereitung ist die Vorstufe zur Anreicherung, ein Prozess, der auch zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden kann. Die EU, die den Iran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen versucht, hatte die Ankündigung kritisiert. El Baradei rief den Iran auf, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Im Schreiben Teherans an die IAEA heißt es, auf das "ehrliche Bemühen und die äußerste Flexibilität" Irans habe die EU mit einem "völlig inakzeptablen" Vorschlag reagiert. Er gehe nicht auf das Recht Irans auf die friedliche Entwicklung von Atomtechnologie ein, korrigiere illegale und ungerechtfertigte Beschränkungen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Irans nicht und biete auch keine festen Garantien.

EU warnt vor Auswirkung auf Handelsgespräche

Am Abend erklärte Mohammadi, das iranische Volk sei besorgt gewesen, dass die Regierung ein Abkommen mit den Europäern schließe und die Rechte der Nation dabei preisgebe. "Wir werden den Rest der Arbeit in Koordination mit den Europäern erledigen", sagte er. Die für die Produktion von Atomwaffen nötige Uran-Anreicherung bleibe ausgesetzt, hatte er bereits zuvor erklärt. EU-Sprecher Stefaan De Rynck warnte, sollte sich der Iran nicht an Absprachen halten, werde dies die Handelsgespräche gefährden. Bedingung für ein Handelsabkommen, das iranischen Waren den Weg in die EU ebnen würde, sei ein Erfolg bei den Atomgesprächen, sagte De Rynck in Brüssel.

Deutschland und Frankreich, die zusammen mit Großbritannien die EU-Verhandlungen führen, kündigten die Vorlage eines Angebotes "für die kommenden Tage" an. Der deutsche Außenamtssprecher Jens Plötner erklärte in Berlin, die mit Teheran verabredete Frist sei "Ende Juli, Anfang August". Seine französische Kollegin Cecile Pozzo di Borgo sagte, das Angebot werde "vor dem 7. August" unterbreitet. In diplomatischen Kreisen hieß es, Außenminister Joschka Fischer habe Montag zwei Mal mit El Baradei telefoniert. Während des gesamten Tages hätten sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich eng abgestimmt.

Sicherheitsgarantien bei Einigung

Ein ranghoher Diplomat bei der IAEA bestätigte iranische Angaben, wonach die Europäer Teheran im Rahmen eines neuen Verhandlungsangebots im Gegenzug für einen Verzicht auf die Urananreicherung zusichern wollen, dass der Iran nicht angegriffen wird. Auch nuklearer Brennstoff für Kernkraftwerke und Technologie gehörten zum Angebot.

AP / AP