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Ukraine Präsident Poroschenko will Ostukraine bereisen


Direkt nach seiner Vereidigung hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich klar zur Annäherung an die EU bekannt. Auch in Sachen Krim und Ostukraine sandte er klare Signale.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Moskau verstärkte unterdessen seine Grenzkontrollen.

Poroschenko rief im Parlament zunächst zu einer Schweigeminute für die Toten bei den Protesten gegen den im Februar gestürzten prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch auf, dann wandte er sich an die Ukrainer. Diese würden so lange nicht zu "Frieden und Sicherheit" zurückfinden, wie das Land seine Beziehungen zu Moskau nicht in den Griff bekomme, sagte er nach seiner Vereidigung vor zahlreichen ausländischen Staatsgästen. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie "kein Blut an ihren Händen" haben.

Zugleich stellte er klar, dass die Halbinsel Krim ukrainisch "war und bleibt". Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag "klar" zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt.

Poroschenko will in die Ostukraine reisen

Poroschenko, der im Volk wegen seines Süßwarenimperiums der "Schokoladenbaron" genannt wird, will nun außerdem "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Mit dem Streit darum hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen. Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten.

Er werde für die "Einheit der Ukraine" einstehen, sagte Poroschenko, dann wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute im Osten: Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache" im Gepäck. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte.

Zum Zeichen der Unterstützung der Ukraine nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck an der Zeremonie teil. Auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren anwesend, ebenso wie die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weißrussland. Russland war durch seinen Botschafter Michail Surabow vertreten. Dieser bezeichnete Poroschenko als "ernstzunehmenden Partner" und sprach sich für einen raschen Dialog beider Länder aus.

"Präsident eines anderen Landes"

Die Nato und die EU begrüßten Poroschenkos Amtsantritt und sicherten ihm die Unterstützung beider Bündnisse zu. US-Außenminister John Kerry äußerte sich zuversichtlich zu einer Entspannung des Konflikts und erklärte, er hoffe auf baldige Schritte wie einen Waffenstillstand und die Entwaffnung der Aufständischen im Osten. Dann könne auf weitere Sanktionen gegen Moskau verzichtet werden, sagte Kerry.

Putin wies unterdessen nach Angaben des Kreml die Truppen an der Grenze zur Ukraine an, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die G-7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden". Nach Angaben der russischen Einwanderungsbehörden flohen außerdem bereits tausende Ukrainer aus ihrem Land - 4000 hätten schon einen Asylantrag gestellt.

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai auf Anhieb mit 54,7 Prozent deutlich gewonnen. Dem erfahrenen Politiker wird zugetraut, die Konfliktparteien in seinem Land zu einen.

Kritik an ihm kam aus der Ostukraine. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Halbinsel werde "nie wieder ukrainisch sein". Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnete Poroschenko als einen "Lügner", wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, und schloss einen Dialog mit ihm aus. Der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, sagte RIA Nowosti zu Poroschenko: "Er ist der Präsident eines anderen Landes."

tkr/AFP AFP

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