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Ukraine: Präsident Poroschenko will Ostukraine bereisen

Direkt nach seiner Vereidigung hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich klar zur Annäherung an die EU bekannt. Auch in Sachen Krim und Ostukraine sandte er klare Signale.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Moskau verstärkte unterdessen seine Grenzkontrollen.

Poroschenko rief im Parlament zunächst zu einer Schweigeminute für die Toten bei den Protesten gegen den im Februar gestürzten prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch auf, dann wandte er sich an die Ukrainer. Diese würden so lange nicht zu "Frieden und Sicherheit" zurückfinden, wie das Land seine Beziehungen zu Moskau nicht in den Griff bekomme, sagte er nach seiner Vereidigung vor zahlreichen ausländischen Staatsgästen. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie "kein Blut an ihren Händen" haben.

Zugleich stellte er klar, dass die Halbinsel Krim ukrainisch "war und bleibt". Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag "klar" zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt.

Poroschenko will in die Ostukraine reisen

Poroschenko, der im Volk wegen seines Süßwarenimperiums der "Schokoladenbaron" genannt wird, will nun außerdem "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Mit dem Streit darum hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen. Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten.

Er werde für die "Einheit der Ukraine" einstehen, sagte Poroschenko, dann wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute im Osten: Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache" im Gepäck. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte.

Zum Zeichen der Unterstützung der Ukraine nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck an der Zeremonie teil. Auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren anwesend, ebenso wie die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weißrussland. Russland war durch seinen Botschafter Michail Surabow vertreten. Dieser bezeichnete Poroschenko als "ernstzunehmenden Partner" und sprach sich für einen raschen Dialog beider Länder aus.

"Präsident eines anderen Landes"

Die Nato und die EU begrüßten Poroschenkos Amtsantritt und sicherten ihm die Unterstützung beider Bündnisse zu. US-Außenminister John Kerry äußerte sich zuversichtlich zu einer Entspannung des Konflikts und erklärte, er hoffe auf baldige Schritte wie einen Waffenstillstand und die Entwaffnung der Aufständischen im Osten. Dann könne auf weitere Sanktionen gegen Moskau verzichtet werden, sagte Kerry.

Putin wies unterdessen nach Angaben des Kreml die Truppen an der Grenze zur Ukraine an, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die G-7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden". Nach Angaben der russischen Einwanderungsbehörden flohen außerdem bereits tausende Ukrainer aus ihrem Land - 4000 hätten schon einen Asylantrag gestellt.

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai auf Anhieb mit 54,7 Prozent deutlich gewonnen. Dem erfahrenen Politiker wird zugetraut, die Konfliktparteien in seinem Land zu einen.

Kritik an ihm kam aus der Ostukraine. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Halbinsel werde "nie wieder ukrainisch sein". Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnete Poroschenko als einen "Lügner", wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, und schloss einen Dialog mit ihm aus. Der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, sagte RIA Nowosti zu Poroschenko: "Er ist der Präsident eines anderen Landes."

tkr/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?