Widerstand im US-Senat Obama tritt Amt ohne komplettes Kabinett an

Der künftige US-Präsident Barack Obama wird nach seiner Vereidigung sein Amt zunächst ohne komplettes Kabinett antreten. Seine Nominierungen für die Posten des Finanz- und des Justizministers stießen im Senat auf Widerstand. Hillary Clinton hingegen nahm die erste entscheidende Hürde auf dem Weg an die Spitze des US-Außenministeriums.

Die bislang reibungslose Regierungsbildung von Barack Obama ist erstmals ins Stocken geraten. Seine Nominierungen für die Posten des Finanz- und des Justizministers stießen im Senat auf Widerstand. Obama wird deshalb nach seiner Vereidigung am Dienstag nicht wie erhofft sein komplettes Kabinett zur Verfügung haben. Völlig glatt verlief dagegen die Berufung Hillary Clintons: Der Auswärtige Ausschuss des Senats stimmte ihr am Donnerstag mit nur einer Gegenstimme zu.

Ausgerechnet Finanzministerkandidat Timothy Geithner kam bei einer nichtöffentlichen Anhörung wegen zwischen 2001 und 2004 zu wenig gezahlten Steuern unter Druck. Justizministerkandidat Eric Holder wurde wegen Entscheidungen als zweiter Mann im Justizministerium unter Expräsident Bill Clinton von republikanischen Senatoren in die Zange genommen. Geithners offizielle Anhörung wurde bis mindestens kommenden Mittwoch vertagt - einen Tag nach Obamas Vereidigung.

Obama stellte sich hinter Geithner und bezeichnete die von diesem zu wenig gezahlten 34.000 Dollar Steuern als einen Fehler, der Mitarbeitern internationaler Institutionen häufig passiere. Geithner habe das korrigiert und Strafen gezahlt. "Meine Erwartung ist, dass Tim Geithner bestätigt wird", sagte er. Holder bezeichnete bei seiner Anhörung am Donnerstag das sogenannte Waterboarding - das simulierte Ertränken eines Häftlings - unzweideutig als "Folter" und grenzte sich damit klar von seinen republikanischen Amtsvorgängern ab, die bei dieser Frage stets ausweichend antworteten. Holder bekräftigte auch Obamas Absicht, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Die große Frage sei nun, wie man mit den Terrorverdächtigen verfahren solle, die nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden könnten. "Wir werden versuchen herauszufinden, was wir mit ihnen tun", sagte Holder. Der designierte Justizminister bekräftige seine Absicht, Fälle von Finanzmarktbetrug und Marktmanipulationen streng zu verfolgen. Kritische Fragen durch republikanische Senatoren musste er sich wegen der umstrittenen Begnadigung des flüchtigen Financiers Marc Rich durch den damaligen Präsidenten Clinton anhören.

Aus Senatskreisen verlautete, dass am Ende sowohl Geithner als auch Holder bestätigt würden - aber nicht so schnell wie Clinton, die innerhalb weniger Stunden nach Obamas Amtsantritt als Außenministerin vereidigt werden könnte. Clinton erhielt im Auswärtigen Ausschuss 16 Ja-Stimmen, nur ein republikanischer Senator votierte gegen sie. Ihr politischer Scharfsinn wurde sowohl von ihrer eigenen demokratischen Partei als auch von den gegnerischen Republikanern gelobt. So erklärte der republikanische Senator Jim DeMint, Clinton könne einer der besten Außenminister werden, die die USA je hatten. Bestehen noch Bedenken, drehen die sich vor allem um die Stiftung ihres Mannes Bill Clinton und deren Spendenzuflüsse aus dem Ausland.

Zwei weitere wichtige Mitarbeiter Obamas standen am Donnerstag ebenfalls im Senat Rede und Antwort: Senator Ken Salazar, der Innenminister werden soll, und Mary Schapiro, die als neue Chefin der Börsenaufsicht SEC den lädierten Ruf dieser Behörde wiederherstellen und das erschütterte Vertrauen in die Wall Street wieder zurückbringen soll. Salazar erklärte, er werde sich für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie einsetzen. Außerdem wolle er nach diversen Sex- und anderen Skandalen im Innenministerium "das Durcheinander wieder in Ordnung bringen". Schapiro kündigte an, die Kommunikationswege in der Börsenaufsicht zu verbessern, damit Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten nicht versickerten.

AP AP

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