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Meinung

Berlin³: AKK vereidigt – gelobt sei das Zwei-Prozent-Ziel

Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Anerkennung, mehr öffentliche Gelöbnisse. Die neue Verteidigungsministerin macht, was alle vorher gemacht haben - Versprechen.

Kann die das? Die Frage muss man ernsthaft stellen. Auch deshalb, und das ist jetzt gar nicht despektierlich gemeint, weil Annegret Kramp-Karrenbauer zwar ehrgeizig und CDU-Vorsitzende ist, bislang aber nicht als sicherheitspolitische Expertin aufgefallen ist.

Da liegt also ein großes Werkstück vor der neuen Verteidigungsministerin, die am heutigen Mittwoch zur Mittagsstunde ihren Eid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt hat, im Paul-Löbe-Haus übrigens, weil der Plenarsaal des Bundestages über die Sommerpause einen neuen Teppichboden bekommt. Die Kulisse ein Provisorium also – und ganz ausgeräumt ist der Verdacht ja auch nicht, dass ihre Amtszeit als IBuK, als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, eigentlich auch nur als Provisorium gedacht ist. Als Sprungbrett fürs Kanzleramt. Und als bessere Bühne für die eigenen Ambitionen als die ständigen Auftritte in der deutschen Provinz. Die sind zwar allesamt ehrenhaft, aber letztlich doch von minderer Bedeutung.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird den Generalverdacht (Achtung: Wortspiel) fürs erste nicht los, wenn sie nun in den kommenden Sommerwochen per Druckbetankung alle Expertenmeinungen aus dem eigenen und anderen Häusern verabreicht bekommt, um einer recht verunsicherten Truppe für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre eine passable Chefin zu sein.  Ob sie das gut machen wird, das lässt sich an diesem Mittwoch nach ihrer ersten Regierungserklärung noch nicht sagen. Ambitioniert aber ist sie.

Eine Kombo zeigt sechs Gesichter von Frauen und Männern, die in Deutschland das Verteidigungsministerium geleitet haben

Zwei unbequeme, weil teure Visionen

Kramp-Karrenbauer hat eine engagierte Regierungserklärung gehalten. Sie hat über erwartbare Lippenbekenntnisse hinaus zwei Zieldaten in ihre Rede gemengt, an denen sie in Zukunft gemessen wird. Es sind unbequeme, weil teure Visionen. Denn AKK hat sich nicht nur für das sogenannte 2-Prozent-Ziel ausgesprochen, sie will auch erreichen, dass der Bundeswehretat schon bis 2024 auf 1,5-Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Sie wird auf dem Weg dahin erhebliche Kämpfe mit dem SPD-Finanzminister auszufechten haben. Es könnte der Sprengsatz sein, der an diese unglückliche große Koalition geheftet wird.

Das muss für AKK kein Nachteil sein. Ohnehin hat die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung deutlich gemacht, dass sie offensichtlich nicht gewillt ist, die Bundeswehr mit all ihren Wünschen und Bedürfnissen – auch nach gesellschaftlicher Anerkennung – zu verstecken. AKK regt öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern und vor dem Berliner Reichstag an. Das alles passt auch zum Profil einer CDU-Vorsitzenden, die in ihren ersten Monaten im Parteiamt hat erkennen lassen, dass sie entschlossen ist, ihrer Partei wieder ein konservativeres Profil zu geben.

AKK unter Generalverdacht: Kann die das?

Kann die das? Regierungserklärungen von neuen Verteidigungsministern – man muss jetzt sagen: Verteidigungsministerinnen – hören sich ja immer an, als würde von nun an alles besser. Man kann sie so lesen: Der einstmals ambitionierte Vorgänger de Maizière sowie die Vorgängerin von der Leyen haben es auch nicht so recht geschafft, die Truppe auf Vordermann zu bringen. Man kann es aber auch so lesen: Der Job hat noch die Besten irgendwann alt aussehen lassen. Es ist ein Knochenjob. Sollte AKK ihn nur aus Karriereerwägungen angestrebt haben, wird sie scheitern.